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14. Februar 2012

Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt zur
Enquête-Kommission: Nordstaat-Phantasien auf dem Boden der
Tatsachen gelandet!

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Enquête-Kommission
"Norddeutsche Zusammenarbeit" haben die Obleute von CDU und FDP,
Markus Matthießen und Ingrid Brand-Hückstädt, heute (14. Februar 2012) ein
konstruktiv-kritisches Fazit gezogen:

"Die Fraktionen von CDU und FDP haben die insbesondere von Bündnis
90/Die Grünen gewünschte Einsetzung der Enquetekommission von Beginn
an kritisch gesehen. Als Ausweis der Minderheitenrechte des Parlaments
haben wir ihre Einsetzung jedoch mit getragen und sie konstruktiv begleitet.
Im Nachhinein muss man feststellen, dass eine Große Anfrage an die
Landesregierung mit anschließender thematischer Einbeziehung der
entsprechenden Ausschüsse des Landtages vermutlich zu gleichen
Ergebnissen geführt hätte, und kostengünstiger gewesen wäre."

Das Ansinnen nach mehr Kooperation im Norden habe dabei auch für die
CDU- und FDP-Fraktionen außer Frage gestanden. "Es gibt Konflikte, die
gelöst und Chancen, die ergriffen werden müssen. Auch der europäische


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Kontext macht immer mehr eine überregionale Sichtweise erforderlich.
Allerdings sind Kooperationen kein Selbstzweck und ersetzen keine
konsequente Haushaltskonsolidierung jedes einzelnen Landes", so
Matthießen.

Nur durch Abbau von Aufgaben und Strukturen ließen sich messbar finanzielle
Synergien erzielen. "Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung
hat Schleswig-Holstein für den Norden Pionierarbeit geleistet. Für die CDU-
und FDP- Fraktionen haben sich durch die Enquete-Kommission keine neuen
konkreten Anhaltspunkte für Einspareffekte ergeben", betonte
Brand-Hückstädt.

Es wurde deutlich, dass die "Nordstaat-Phantasien" der Grünen mittlerweile
auf dem Boden der Tatsachen angekommen sind. Die Bewertung fällt dort
weitaus weniger euphorisch aus als zu Beginn der Diskussion. Es ist
offensichtlich auch dort erkannt worden, dass die Gleichung Größer = Billiger
kein Automatismus ist. Insofern hat es offensichtlich zu einem
Erkenntnisgewinn geführt.

Die Fraktionen von CDU und FDP empfehlen abschließend folgende Schritte
für einen Ausbau der Norddeutschen Kooperation:
Eine "Parlamentarierkonferenz Nord", an der aus jedem norddeutschen
Parlament ein Mitglied pro Fraktion teilnimmt, soll institutionalisiert werden.
Die Konferenz soll sich projektbezogen um gemeinsame Lösungen bemühen
und mindestens halbjährlich tagen.

Ein "Grundlagenstaatsvertrag" zwischen den norddeutschen Ländern, in dem
Rahmenbedingungen für künftige Kooperationen festgeschrieben werden, soll
Zielsetzung der fortlaufenden Gespräche und Verhandlungen sein, soweit
dies verfassungsrechtlich möglich ist. Eine jeweilige Beteiligung der
Parlamente ist dabei unabdingbar.

Ein Prüfautomatismus bei Gesetzesvorhaben vergleichbar der bestehenden
Konnexitätsprüfung soll eingeführt werden, der mögliche Kooperation bei
jeder neuen Aufgabe bzw. Regelung prüft, damit es mittelfristig zu einer
Angleichung der Gesetze und Verordnungen in Norddeutschland kommt.

Für eine in Norddeutschland besser koordinierte Landes- und
Regionalplanung sollen gemeinsamen Rahmenbedingungen - zunächst mit
Hamburg - erarbeitet werden.
In der Verkehrspolitik soll eine Priorisierung der "Ahrensburger Liste"
vorgenommen werden. Damit einhergehen soll ein gemeinsames Werben der
norddeutschen Länder beim Bund zur Förderung von
Infrastrukturmaßnahmen.


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Schleswig-Holstein - das Erzeugerland Nr.1 für Windenergie - soll die Chancen
aus der Energiewende ergreifen. Damit der Norden weiterhin Motor der
Energiewende bleibt, ist speziell im Bereich des Netzausbaus eine
Zusammenarbeit in Norddeutschland erforderlich.

Die Metropolregion Hamburg soll gestärkt werden, denn auch andere
Landesteile - insbesondere der Landesteil Schleswig - können in vielfältiger
Weise als Bindeglied zwischen Skandinavien und der Metropole Hamburg
profitieren. Um eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit dauerhaft
zu erreichen, ist die Bereitschaft aller Länder erforderlich, auf Augenhöhe
miteinander umzugehen.




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