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Medienpolitik

Nr. 057/12 vom 14. Februar 2012

Dr. Christian von Boetticher: Ag Medien der
Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU für offenen
Dialog über ACTA

Im Anschluß an die Tagung der AG Medien der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 13. Februar 2012 in Berlin,
erklärte deren Vorsitzender, Dr. Christian von Boetticher:

In einem Gespräch mit Frau Kirsten Niehuus, der Geschäftführerin des
Medienboards Berlin-Brandenburg, informierten sich die medienpolitischen
Sprecher der Landtagsfraktionen über den Stand der deutschen
Filmförderung.

Debattiert wurde auch über den 3. Korb der Urheberrechtsreform und das
Verfahren zur ACTA-Ratifizierung. Der Vorsitzende der AG Medien, Dr.
Christian von Boetticher, sagte dazu: ,,Die medienpolitischen Sprecher sind
einhellig der Auffassung, dass in der ACTA-Debatte der Volkspartei CDU eine
klassische Vermittlerfunktion zukommt". Der Schutz des geistigen Eigentums
von Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern sei ein hohes Gut, die Regeln
des Urheberrechtsschutzes ließen sich aber nicht ohne weiters auf das
Internet übertragen. Die Möglichkeiten des Internets zu einem freien
Informationszugang hätten die Welt verändert. Mit der Netzgemeinschaft
müsse jetzt offen darüber diskutiert werden, wie diese Errungenschaften
einerseits bewahrt, andererseits aber den berechtigten Interessen am Schutz
des geistigen Eigentums im Netz nachgekommen werden könne.

                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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,,Verbale Attacken gegen die Netzgemeinschaft sind dabei ebenso wenig
hilfreich, wie der Abgesang auf den Schutz des geistigen Eigentums durch die
Piraten-Partei", so von Boetticher. Nur durch die Beteiligung der Länder
werde es zu umfangreichen öffentlichen Anhörungen kommen, die für einen
offenen Dialog genutzt werden müssten. Darauf habe schon der Bundesrat in
seinem Beschluss vom 7. Mai 2010 hingewiesen. ,,ACTA jetzt unverändert zu
ratifizieren, wäre ein Fehler", so von Boetticher abschließend.




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