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Innenpolitik

16. Februar 2012

Werner Kalinka und Gerrit Koch zu Straßenausbaubeiträgen:
Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!

Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der
Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache
17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die
Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum
Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und
FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden
Plenartagung zu verabschieden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

"Die Koalition ist mit der Grundüberzeugung angetreten: "Mehr Freiheit vor
Ort." Im Straßenausbaubeitragsrecht setzen wir dies nun weiter um. Die
Entscheidung und Verantwortlichkeit für passgenaue und gerechte Lösungen
liegt jetzt in den Händen der Kommunen. Dort gehört sie hin. Man muss den
Menschen die Verantwortung, die sie in ihrer Gemeindevertretung
übernehmen, auch zutrauen."

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch:


        Pressesprecher                              Pressesprecherin
        Dirk Hundertmark                            Susann Wilke
        Landeshaus, 24105 Kiel                      Postfach 7121, 24171 Kiel
        Telefon 0431-988-1440                       Telefon 0431-988-1488
        Telefax 0431-988-1443                       Telefax 0431-988-1497
        E-mail: info@cdu.ltsh.de                    E-mail: presse@fdp-sh.de
        Internet: http://www.cdu.ltsh.de            Internet: http://www.fdp-sh.de



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"Die Fraktionen von CDU und FDP sprechen sich klar für eine Stärkung der
Wahlmöglichkeiten der Kommunen aus. Diese werden künftig selbst
entscheiden können, ob sie überhaupt Straßenausbaubeiträge erheben wollen
oder nicht. Die Kommunen können außerdem entscheiden, ob sie einmalige
oder wiederkehrende Beiträge erheben wollen. Wir sind der Überzeugung,
dass man in den Kommunen zwar das Nötigste, aber eben nicht alles
reglementieren muss."




Vgl. hierzu auch die Pressemitteilungen:
www.cdu.ltsh.de/content/personen/Kalinka_41/archiv/2011-10-31_2535.html
Vgl. hierzu auch die Pressemitteilungen:
www.ltsh.de/presseticker/2011-06/24/10-15-54-44d0/PI-TgRHukTQ-cdu.pdf




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