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Innenpolitik

Nr. 064/12 vom 21. Februar 2012

Werner Kalinka: Mehr Freiheit vor Ort ­ dies ist die
Gestaltungsordnung der Zukunft

Als ,,nicht überzeugend" hat der innenpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die heutige (21. Februar 2012) Kritik
des Städteverbandes und Landkreistages an der Flexibilisierung der
Straßenausbaubeiträge zurückgewiesen.

Die angeblich ,,fatale Signalwirkung für Haushaltskonsolidierung" könne doch
nur dort entstehen, wo nicht verantwortungsbewusst mit den Neuregelungen
umgegangen werde.

Der Gesetzentwurf verbiete nicht die Erhebung von Beiträgen, sondern stärke
die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen.

Kalinka: ,,Wir haben den Mut zu neuen Wegen, wie wir dies insbesondere mit
dem Landesentwicklungsplan 2010 gezeigt haben. Mehr Freiheit vor Ort ­
dies ist die Gestaltungsordnung der Zukunft."

Von den 1.100 Kommunen seien höchstens rund 15 Prozent in finanziell
ernster Lage. Von deren Sichtweise abhängig zu machen, was für das ganze
Land und alle anderen Kommunen gelten solle, sei schon aus dieser
Betrachtungsweise heraus nicht zu akzeptieren. Deshalb würden beide
Verbände auch nicht ,,für die kommunale Familie" insgesamt sprechen.



                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
  Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



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Kalinka: ,,Im Übrigen ist es doch den finanziell besonders in Besorgnis
stehenden Kommunen unbenommen, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Genau so ist es das Recht der anderen, ihre Schwerpunkte gegenüber den
Bürgern anders zu setzen. Wir haben Vertrauen in die Kommunalvertreter."




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