ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
Innenpolitik
Nr. 066/12 vom 22. Februar 2012
Johannes Callsen zu TOP 49: Regelmäßige Zusammenarbeit
statt kurzfristiger Wahlkampfmanöver
Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Einsetzung der
Enquetekommission vor zwei Jahren kritisch gesehen, sie jedoch konstruktiv
begleitet.
Das Ansinnen nach mehr Kooperation im Norden stand dabei auch für die
CDU- und FDP-Fraktionen außer Frage, denn es gibt Konflikte, die gelöst und
Chancen, die ergriffen werden müssen.
Auch der europäische Kontext macht immer mehr eine überregionale
Sichtweise erforderlich. Dies gilt gerade für Schleswig-Holstein als
gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Hamburg und Brücke nach Skandinavien.
Klar ist aber auch, dass jeder künftige Partner zunächst seine eigenen
Hausaufgaben in Sachen Haushaltskonsolidierung machen muss.
Mit der Einführung der Schuldenbremse in die Verfassung hat
Schleswig-Holstein für den Norden Pionierarbeit geleistet.
Nur durch Zusammenlegung von Aufgaben und Strukturen lassen sich
messbare finanzielle Synergien erzielen. Hier hat es in der Vergangenheit
bereits kleine Schritte gegeben.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Seite 1/4
Allerdings haben sich für die CDU-Fraktion durch den Bericht der
Enquete-Kommission keine neuen konkreten Anhaltspunkte für
Einspareffekte ergeben.
Eines ist aber auch deutlich geworden: Ein Nordstaat ist nicht das
zielführende Mittel.
Einigen Beobachtern werden die Ergebnisse der Kommission nicht
weitreichend genug sein. Aber es sind konkrete Schritte aufgezeigt, die
seitens der Mehrheit in diesem Hause mitgetragen werden. Für uns steht
dabei eine Parlamentarierkonferenz Nord" im Vordergrund, an der aus jedem
norddeutschen Parlament ein Mitglied pro Fraktion teilnimmt.
Die Konferenz soll sich projektbezogen um gemeinsame Lösungen bemühen.
Den Ausführungen des Berichterstatters war zu entnehmen, dass es zwar
freundliche Grußadressen der anderen Parlamente gegeben hat, das war's
dann aber auch.
Aufgrund der vielfältigen gemeinsamen Herausforderungen sollten wir für
mehr gemeinsames Handeln werben. Das funktioniert nur, wenn ein
regelmäßiger Austausch auf Ebene der Parlamente wie von uns
vorgeschlagen stattfindet.
Klar ist, dass ein - wie von der SPD beantragter gemeinsamer Ausschuss mit
Hamburg nicht den verfassungsgemäßen Regeln entspricht.
Daraus folgt, dass eine Beschlussempfehlung an das Plenum des
Schleswig-Holsteinischen Landtages, die in einem Ausschuss auch von
Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft beschlossen wurde,
verfassungsrechtlich nicht zulässig ist.
Ein ziemlich grober Schnitzer!
Das hat sich ja auch schon bis nach Hamburg rumgesprochen...
Inzwischen ist die SPD wohl auch zu dieser Erkenntnis gelangt, zumindest in
Hamburg. Im Brief der Präsidentin der Bürgerschaft der Hansestadt ist
nämlich nun ,, aus formalen Gründen" von ZWEI Ausschüssen die Rede.
Dieser Vorstoß der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin für einen
gemeinsamen Ausschuss, offenbar ohne Abstimmung mit dem Ältestenrat in
Hamburg, entpuppt sich jedenfalls als reines SPD-Wahlkampfmanöver.
Wir haben es hier mit einer Gemeinsamkeit der Sozialdemokraten zu tun, die
Seite 2/4
wir auch aus anderen Bereichen kennen: Der SPD geht Parteiinteresse über
Landesinteresse.
Das sind wir gewohnt. Bei der Diskussion um die ,,Husum Wind" wurde
deutlich, dass Hamburg die Interessen unseres Landes schlicht übergeht. Und
die schleswig-holsteinische SPD applaudiert noch dazu.
Auch das Scheitern der Länderklausel im CCS-Gesetz trägt die Handschrift der
Nord-SPD, ganz konkret der Hamburger SPD, die sich der Länderklausel
verweigert hat. Nein, diese Hamburger Alleingänge zu Lasten seiner Nachbarn
lassen sich auch durch das Wahlkampfmanöver eines gemeinsamen
Ausschusses nicht übertünchen.
Wie man es nun auch dreht und wendet, es gibt wichtige Struktur- und
Sachfragen, die wir klären müssen. Was also wollen wir im Sinne einer
besseren Kooperation im Norden bewegen?
- Ein ,,Grundlagenstaatsvertrag" zwischen den norddeutschen Ländern, in
dem Rahmenbedingungen für künftige Kooperationen festgeschrieben
werden, soll Zielsetzung der fortlaufenden Gespräche und Verhandlungen
sein, soweit dies verfassungsrechtlich möglich ist. Eine jeweilige Beteiligung
der Parlamente ist dabei unabdingbar.
- Ein Prüfautomatismus bei Gesetzesvorhaben, vergleichbar der bestehenden
Konnexitätsprüfung, soll eingeführt werden, der mögliche Kooperation bei
jeder neuen Aufgabe bzw. Regelung prüft, damit es mittelfristig zu einer
Angleichung der Gesetze und Verordnungen in Norddeutschland kommt.
- Für eine in Norddeutschland besser koordinierte Landes- und
Regionalplanung sollen gemeinsamen Rahmenbedingungen - zunächst mit
Hamburg erarbeitet werden.
- In der Verkehrspolitik soll eine Aktualisierung und Priorisierung der
,,Ahrensburger Liste" vorgenommen werden. Damit einhergehen soll ein
gemeinsames Werben der norddeutschen Länder beim Bund zur Förderung
von Infrastrukturmaßnahmen.
- Schleswig-Holstein das Erzeugerland Nr.1 für Windenergie - wird die
Chancen aus der Energiewende ergreifen. Damit der Norden weiterhin Motor
der Energiewende bleibt, ist speziell im Bereich des Netzausbaus eine
Zusammenarbeit in Norddeutschland erforderlich.
- Die Metropolregion Hamburg soll gestärkt werden, denn auch andere
Landesteile - insbesondere der Landesteil Schleswig können in vielfältiger
Seite 3/4
Weise als Bindeglied zwischen Skandinavien und der Metropole Hamburg
fungieren und davon profitieren.
- Um eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit in einem
gemeinsamen Wirtschaftsraum dauerhaft zu erreichen, ist die Bereitschaft der
Partner erforderlich, auf Augenhöhe miteinander umzugehen und das ohne
Hintergedanken. Die CDU steht für eine Allianz für den Norden, auf
Augenhöhe und in Partnerschaft.
Seite 4/4
