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Finanzpolitik
Nr.078/12 vom 22. Februar 2012
zu TOP 13+40:Verantwortungsvolle Finanzpolitik statt billiger
Tricks zur Erhöhung der Schulden
Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Wenn die Kasse nicht
stimmt, kann das Land nicht investieren. Es kann keine Bildungs- und auch
keine Sozialpolitik mehr betreiben. Eine Aufrechterhaltung der inneren
Sicherheit ist nicht mehr möglich. Und Natur und Umwelt bleiben sich selbst
überlassen.
Wer also meint, es gebe einen Zielkonflikt zwischen Haushaltskonsolidierung
auf der einen und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auf der anderen Seite,
der irrt sich. Nur wenn der Staat dauerhaft nicht mehr ausgibt als er einnimmt,
ist Politik überhaupt möglich. Leider wird diese Tatsache wohl auch heute
wieder wortreich bestritten werden.
Wir werden gewiss auch heute wieder viele Phrasen hören: Phrasen vom
,,Kaputtsparen" und von der ,,Kahlschlagspolitik", von ,,sozialer Kälte" und
,,Ausgrenzung", von ,,Marktradikalismus" und ,,Neoliberalismus", von
,,Turbokapitalismus" und dem ,,Primat der Politik", der allein uns alle retten
kann. Unsere Fraktion wird aber auch heute das tun, was wir in der gesamten
Legislaturperiode getan haben. Wir setzen den Phrasen die Fakten entgegen.
Schleswig-Holstein hat mehr als 26 Mrd. Euro Schulden. Im Jahr 2010 betrug
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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das strukturelle Defizit im Landeshaushalt 1,12 Mrd. Euro. Hätten wir so
weiter gemacht, wie SPD und Grüne 2005 den Landeshaushalt hinterlassen
haben (Defizit 1,5 Mrd.) wäre hier im Hohen Haus irgendwann nicht nur der
Ton ausgefallen, es wäre auch eines Tages das Licht ausgegangen.
Schleswig-Holstein wäre handlungsunfähig geworden.
Deshalb haben wir die Schuldenbremse gezogen die man durchaus auch als
Notbremse bezeichnen kann. Und wir haben sie alle gemeinsam gezogen. Fast
alle zumindest. Das will ich ausdrücklich betonen!
Der Bericht des Finanzministers zum Jahresabschluss 2011 legt dar, was wir
bisher schon geschafft haben. Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse
zeigt uns auf, wie es weitergehen muss. Beides steht in unmittelbarem
Zusammenhang zueinander. Bereits im vergangenen Jahr haben wir das
strukturelle Defizit auf 718 Mio. Euro gedrückt, die Neuverschuldung wurde
um 820 Mio. Euro gesenkt. Damit haben wir uns einen Vorsprung von
zweieinhalb Jahren auf dem Abbaupfad erarbeitet.
Wir sparen dabei Zinsen ein, die wir bei weiteren Kürzungen in Anrechnung
bringen können. Wenn die Frage diskutiert wird, wie wir diesen Erfolg erreicht
haben, hört man von der Opposition ja leider Widersprüchliches. An geraden
Tagen behaupten Sie, wir würden das Land mit Grausamkeiten und tiefen
Einschnitten überziehen. An ungeraden Tagen wird von Ihnen verbreitet, wir
würden eigentlich gar nicht sparen und uns nur auf höhere Steuereinnahmen
verlassen. Beides widerspricht sich nicht nur, es ist auch beides
gleichermaßen falsch.
Wahr ist, dass wir die Landesausgaben ebenso konsequent wie
verantwortungsbewusst reduziert haben. Das Budget, das vor allem
Zuweisungen und Zuschüsse umfasst, wurde 2011 gegenüber dem Vorjahr um
170 Mio. Euro reduziert. Die ,,Aufwendungen für Verwaltungstätigkeit" sind
um 45 Mio. Euro zurückgegangen. Der Anstieg der Personalausgaben konnte
trotz Tarifsteigerungen auf 71 Mio. Euro begrenzt werden. Dies ist uns
gelungen, weil wir wie angekündigt 480 Stellen abgebaut haben.
Und wahr ist, dass wir die Einnahmen steigern konnten. Dabei ist das
zusätzliche Geld nicht einfach vom Himmel gefallen. Tatsächlich fußen die
Mehreinnahmen auf einem stärkeren Wirtschaftswachstum und darauf, dass
wieder mehr Menschen in Arbeit sind. Wovon die Menschen in rot-grüner
Regierungszeit nur träumen konnten. Und das wiederum ist Ergebnis einer
verantwortungsvollen Politik, die die Bedingungen für unternehmerisches
Engagement verbessert und Einsparungen im Landeshaushalt mit
zielgerichteten öffentlichen Investitionen verbindet. Wir werden die
finanziellen Spielräume nutzen, für bessere Bildung und für eine bessere
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Infrastruktur.
Und wahr ist schließlich auch, dass die Opposition eine Politik fordert, die
genau das Gegenteil beinhaltet und auch das Gegenteil bewirken würde.
Allein die SPD stellt ungedeckte Schecks mit einem Volumen von 250 Mio.
Euro aus. Das sind wohlweißlich nur diejenigen Forderungen, die sich konkret
beziffern lassen. Bei vielem anderen bleiben Sie so vage und unkonkret, dass
zwischen ein paar Tausend und ein paar Millionen Euro alles gemeint sein
kann. Und bei Ihren wolkigen Finanzierungsvorschlägen hat Ihr
Spitzenkandidat eine bemerkenswerte Phantasie entwickelt. Mal sind es
veränderte Bundesgesetze, mal sind es Bildungsmangelfolgekosten, mal ist es
das Wirtschaftswachstum, die dafür herhalten müssen. Treffsicher ist das alles
nicht.
Einnahmeverbesserungen sind für Sie immer nur gleichbedeutend mit
Steuererhöhungen. Dass Sie damit die Wirtschaft abwürgen und letztlich nicht
mehr, sondern weniger Einnahmen erzielen, werden Sie vermutlich nie
begreifen. Und dass Landespolitik im Land stattfindet, gehört auch zu den
Weisheiten, die der Opposition bis heute fremd sind. Hier vor Ort mehr Geld
auszugeben und das Ganze dann durch Änderungen von Bundesgesetzen
finanzieren zu wollen, das ist das Gegenteil von seriöser Haushaltspolitik! Das
Gleiche gilt übrigens auch für Ihren Umgang mit konjunkturbedingten
Mehreinnahmen. 1 % mehr Wachstum = 120 Mio. mehr zum Ausgeben ? Das
ist wohl eher eine Milchjungenrechnung. Auch im Kieler Rathaus liegt doch
bestimmt ein aktuelles Exemplar unserer Landesverfassung.
Ich empfehle Artikel 53 Absatz 2 zur Lektüre: ,,Bei einer von der Normallage
abweichenden konjunkturellen Entwicklung sind die Auswirkungen auf den
Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen."
Von Spielgeld zur Finanzierung sozialdemokratischer Wunschträume ist dort
definitiv nicht die Rede. Was Sie uns heute hier auftischen, setzt dem ganzen
die Krone auf. Indem Sie den Ausgangswert für die Kreditaufnahme mal eben
anheben, wollen Sie die Tür aufmachen für zusätzliche Schulden von bis zu
900 Mio. Euro bis 2020. Sie haben nicht den Mut zu sagen wo Sie sparen
wollen. Sie stellen sich einen Blankoscheck für noch höhere Schulden aus, um
sich mit Ihren Wahlversprechen über den 6. Mai zu retten. Mit Ihrem
,,Überziehungskredit-Ausreizgesetz" bürden Sie der nächsten Generation bis
2020 Zusätzliche Zinsen von jährlich fast 30 Mio. Euro auf Geld, für rund 500
Lehrerstellen.
Von SPD und SSW sind wir solche Buchungstricks ja gewohnt, aber liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie zeigen heute ihr
finanzpolitisches Gesicht. Mit nachhaltiger Finanzpolitik und
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Generationengerechtigkeit hat diese Erhöhung der Neuverschuldung nichts
zu tun. Ihr heutiger Gesetzesentwurf ist nichts anderes als ihr Eingeständnis,
dass solide Finanzpolitik bei Ihnen nur eine leere Worthülse ist. Dieser
Schuldenerhöhungs-Blankoscheck zu Lasten der nächsten Generation ist
nichts anderes als Wählertäuschung.
Mit dem Motto ,,Phrasen statt Fakten" werden Sie nicht durchkommen. Sie
werden nicht umhinkommen, unmittelbar vor der Landtagswahl noch einmal
abzustimmen und Farbe zu bekennen, ob Sie es mit der Schuldenbremse
wirklich ernst meinen. Die Menschen wollen eine ehrliche und
verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft dieses Landes und keine
billigen Tricks zur Erhöhung der Schulden.
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