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Landtag aktuell

Kiel, 15.12.99 Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Klaus-Peter Puls und Peter Zahn zu TOP 2:

Schleswig-Holstein bleibt Vorreiter bei Mitbestimmung
Auch nach der heutigen Novellierung bleibt Schleswig-Holstein für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Puls und Peter Zahn in punkto Mitbestimmung im öffentlichen Dienst bundesrepublikanischer Vorreiter.

Puls und Zahn begrüßten ausdrücklich die gelungene Novellierung des Gesetzes, das sowohl den Urteilsgründen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1995, als auch den modernen Anforderungen von im Wettbewerb stehenden Institutionen und Anstalten des öffentlichen Rechts, wie z.B. der Landesbank, den Sparkassen, der Provinzial und der Datenzentrale Rechnung trägt.

Entscheidend sei aber, so Zahn, dass die Allzuständigkeit in der Mitbestimmung voll erhalten bleibe und somit den Weg der Mitbestimmung nach wie vor beschritten werden muß. Lediglich die Endentscheidungsmöglichkeit der Einigungsstelle sei durch ,,Karlsruhe" ad acta" gelegt werden.

Puls erinnerte daran, dass jetzt eine fast zwanzigjährige Geschichte der Mitbestimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein abgeschlossen sei. Davon habe sein Kollege Peter Zahn mit seinen heutigen wahrscheinlich letzten Rede im Parlament 17 Jahr maßgeblich mitbestritten.

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Interessant war auch, so die Parlamentarier, dass am Rande der Debatte herauskam, dass bei der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Verfassungsgericht Volker Rühe mit unterschrieben habe, nicht aber Norbert Blüm.