F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher V.i.S.d.P. F.D.P. Fraktion im Nr. 23/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Montag, 31. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Internet: http://www.fdp-sh.de Christel Happach-Kasan: Beitrag zu Klärung der Ursachen ist nicht zu erkennen In einer Pressekonferenz hat heute die umweltpolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion und lauenburgische Landtagsabgeordnete, Dr. Christel Happach-Kasan, aus Sicht der F.D.P. zu der Erforschung der Leukämieclusters in der Elbmarsch Stellung genommen: Presseinformation ,,Vor etwa 10 Jahren ist in der Elbmarsch südlich Geesthacht ein Leukämiecluster aufgetreten, genau im Zeitraum Dezember 1989 bis Mai 1991. 1992 hat die Landesregierung zur Aufklärung der Ursachen des gehäuften Auftretens von Leukämieerkrankungen eine wissenschaftliche Fachkommission eingesetzt, die Leukämiekommission. Es wurden im wesentlichen drei Gutachten in Auftrag gegeben. Keines dieser in Auftrag gegebenen Gutachten wird fristgemäß abgeschlossen sein. 1. Das strahlenbiologische Gutachten wurde im Julie 1997 in Auftrag gegeben und sollte Ende 1998 fertiggestellt sein. Es soll nun im kommenden Monat fertiggestellt werden. Eine Ursache für die Verzögerung wird von der Landesregierung nicht genannt. 2. Das anlagenbezogene Gutachten wurde im Juli 1997 in Auftrag gegeben und sollte Ende 1998 fertiggestellt werden. Es soll nun im kommenden Monat fertiggestellt werden. Ursache für die Verzögerung soll laut Landesregeierung der betriebsbedingte Stillstand des KK Krümmel sein. 3. Der Vertrag zur Fallkontrollstudie wurde im November 1997 ab- geschlossen. Sie sollte Ende März 2000 fertiggestellt sein. Sie wird erst im kommenden Jahr fertiggestellt werden. Als Ursache für die Verzögerung nennt die Landesregierung, dass der wissenschaftliche Fachbeirat darum gebeten habe, ,, bei Planung und Entwicklung der Erhebungsinstrumente für die Fallkontrollstudie vergleichbare internationale Erhebungsinstrumente zu berücksichtigen. Die notwendige Implementierung der Erhebungsinstrumente war so umfangreich, dass die Übersetzung und Adaptation an das Studiendesign der Fallkontroll- studie den Studienablauf um etwa 9 Monate in Verzug gebacht hat." (1. - 3.: Drucksachen 14/2630 und 2608) Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Die in der 14. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Auftrag gegebenen Gutachten haben bis zum heutigen Tag kein Ergebnis erbracht. Ihr Kostenvolumen beträgt ca. 5 Mio. Mark. Bilanz: Die Arbeit der Leukämiekommission, die in Auftrag gegebenen Gutachten und deren Bewertung durch die Leukämiekommission haben bis jetzt nicht zur Erforschung der Ursachen des Leukämieclusters in der Elbmarsch beigetragen. 1. Die von der Landesregierung auf Empfehlung der Leukämiekommission in Auftrag gegebenen Gutachten dienten wesentlich dem Ziel, Voruntersuchungen, die von Seiten der Kernkraftgegner durchgeführt wurden, wissenschaftlich korrekt zu wiederholen. (Tritiumnachweis in Baumscheiben, der von Prof. Lengfelder und Prof. Schmitz- Feuerhake im Stern veröffentlicht wurde, angeblich erhöhte Anzahl dizentrischer Chromosomen, die Prof. Schmitz-Feuerhake in Blutzellen von Geschwistern von an Leukämie erkrankten Kindern nachgewiesen haben wollte). Ab 1996 wurden zur Widerlegung von Theorien von Frau Schmitz-Feuerhake keine Gutachten mehr in Auftrag gegeben. 2. Die von Kernenergiegegnern durchgeführten Vorstudien wurden in keinem Fall bestätigt. 3. Die Widerlegung der auf Grund von Vorstudien angenommenen Hypothesen wurde vom Land Schleswig-Holstein finanziert. Weiterhin beteiligten sich an der inhaltlichen Arbeit der Aufklärung der Ursache der Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch zahlreiche Professoren aus eigenem Antrieb und ohne speziellen Auftrag. Zu nennen sind: · Prof. Dr. Henze und und Dr. Wendhausen, die die Tritiummeldung von Prof. Lengfelder widerlegten, · Prof. Dr. Gaßmann, der die Schwächen der Inzidenzstudie des Bremer Institutes für Präventions- und Sozialforschung (BIPS) offenlegte, · Prof. Dr. Rabenhorst, der mit seiner Schilddrüsenkrebsstudie zeigte, dass die Schilddrüsenkrebsrate in Schleswig-Holstein in den Jahren 1986 - 1996 nicht erhöht, eine Steigerung der Belastung durch Radioaktivität daher auszuschließen war. 4. Im Dez. 1997 beschließen 4 von 8 verbliebenen Mitgliedern der Leukämie- kommission, dass die Erkrankungen mit großer Wahrscheinlichkeit durch vermehrte radioaktive Emissionen des KKK ausgelöst wurden. 5. Die Landesregierung nimmt die von ihr berufene Kommission nicht ernst. Bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kernkraftgegnern macht sie sich Bewertungen der Kommission nicht zu eigen. 6. Die Kosten der Arbeit der Leukämiekommission betrugen in der vergangenen Legislaturperiode einschließlich der in Auftrag gegebenen Gutachten 3.123 Mio. DM. Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Bewertung: Nach Einschätzung der F.D.P. diente die Arbeit der Leukämiekommission im wesentlichen nicht der Aufklärung der Ursachen des Leukämieclusters. Auf Grund internationaler Studien ist davon auszugehen, dass die ,,Greaves-Hypothese" die zur Zeit einleuchtendste Erklärung für das Auftreten des Leukämieclusters darstellt. Die Einrichtung der Kommission diente wesentlich der Stimmungsmache gegen die Nutzung der Kernenergie. Sie wurde im Wahlkampf instrumentalisiert. Es wurden Forschungsmittel außerhalb Schleswig-Holsteins vergeben, obwohl entsprechende Qualifikationen innerhalb Schleswig-Holsteins mit internationaler Anerkennung gegeben waren. Insgesamt war die Landesregierung in der Zusammenarbeit mit der Leukämiekommission überfordert. Sie war ihr Spielball und konnte offensichtlich politische Meinungsäußerungen der Kommission nicht von fachlichen Aussagen unterscheiden. Die Landesregierung verhielt sich widersprüchlich, da sie in gerichtlichen Verfahren wissenschaftlich stringent der Gefährdung von Menschen in der Umgebung des KKK widersprach, gleichwohl auf Empfehlung der Kommission weitere nicht zielführende Gutachten in Auftrag gab. Folgerungen: Die Einrichtung wissenschaftlicher Fachkommissionen, die Vergabe wissenschaftlicher Gutachten sollte in Zukunft nicht ,,frei Hand" bzw. anhand der politischen Einstellung von Wissenschaftlern erfolgen. Für die Vergabe von Gutachten ist die Kompetenz von Forschungseinrichtungen wie z. B. der Deutschen-Forschungs-Gemeninschaft (D.F.G.), die Erfahrung hat mit der Vergabe von Gutachten hat, zu nutzen. Angesichts knapper Forschungsmittel ist zunächst zu überprüfen, wieweit die erforderlichen Gutachten von Wissenschaftlern aus Schleswig-Holstein erbracht werden können. Nicht die politische Reputation sondern das fachliche Ansehen haben bei der Beauftragung von Gutachtern und Berufung in Kommissionen im Vordergrund zu stehen. Die politische Einflussnahme von Interessentengruppen ohne Fachkompetenz muss verhindert werden." Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh