PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

                                                           Durchwahl:   0431/988-1503
                                                           Zentrale:    0431/988-1500
                                                           Telefax:     0431/988-1501
                                                           Mobil:       0172/541 83 53
                                                           E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
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                                                           Nr. 052.00 / 16.02.2000




Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Zum Rücktritt von Wolfgang Schäuble erklären Irene Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der
Landtagsfraktion und Peter Swane, Sprecher des Landesverbandes:


Der Rücktritt von Wolfgang Schäuble und damit die Übernahme von Verantwortung für
einen Teil der dunklen Machenschaften in der CDU ist ein längst überfälliger Schritt.


Wenn die CDU aber tatsächlich glaubwürdig machen will, dass sie einen echten politi-
schen Neuanfang will, dann reicht es nicht aus, wenn nur Schäuble zurücktritt. Nach wie
vor ist die Herkunft von Spenden in Millionenhöhe unklar, die unter anderem in der Zeit
von 1989 bis 1992 in schwarze CDU-Kassen geflossen sind. In dieser Zeit war Volker
Rühe CDU-Generalsekretär. Zwei Drittel der Schleswig-HolsteinerInnen glauben nicht,
dass Volker Rühe von der illegalen Spendenpraxis nichts gewusst hat.


Solange nicht alle Vorgänge restlos aufgeklärt sind, darf ein Mitglied des ,,Systems Kohl"
nicht Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden.

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