LANDTAGSFRAKTION
S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders
Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de

PRESSEMITTEILUNG
Nr. 95/00 vom 31. März 2000

In Ergänzung der heutigen Pressekonferenz erklärt die CDU-Landtagsfraktion:
Nach der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind für die Einsetzung einer Enquete-Kommission die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten erforderlich (§ 12). Dieses Quorum wird allein von den Abgeordneten der CDU-Fraktion deutlich überschritten, so dass die CDU-Fraktion eine solche Kommission auch ohne die Stimmen weiterer Fraktionen einsetzen könnte. Die CDUFraktion geht jedoch davon aus, dass auch die anderen Fraktionen die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission anerkennen, so dass es zu einer fraktionsübergreifenden Kommission kommen kann.