Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.03.00, Nr.: 075/2000

Klaus-Peter Puls:

Kommunale Probleme gemeinsam und zügig lösen!

"Die SPD-Landtagsfraktion wird bei der anstehenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen dafür sorgen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein erhalten bleibt." ­ Mit diesen Worten kommentiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, jüngste Unkenrufe der CDU-Landtagsfraktion. Es sei selbstverständlich, dass sich die SPD-Landtagsfraktion an die verfassungsrechtlichen Vorgaben halten werde und dass Lösungen nur gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden und der aktiven Kommunalpolitik vor Ort gesucht und erarbeitet würden. Auch die Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstands in die parlamentarische Diskussion müsse gewährleistet sein. Ob dafür allerdings die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit ihren eher langwierigen Beratungs- und Entscheidungsprozeduren erforderlich sei, bezweifelt Puls: "Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir wollen die Lösung der Probleme auch nicht auf die lange Bank schieben."

Im übrigen begrüße die SPD-Landtagsfraktion "die in Sachen Kommunalverfassung und Kommunalfinanzen fast hundertprozentige Zustimmung der CDU zum rot-grünen Koalitionsvertrag". Die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion · · · nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen, nach der Auswertung und Umsetzung der auf Landesebene durchgeführten Aufgabenkritik mit Ziel des Wegfalls von Aufgaben, nach einer Änderung der Kommunalverfassung mit der Zielsetzung einer Stärkung des ehrenamtlichen Teils der kommunalen Selbstverwaltung,
SchleswigHolstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

SPD

-2-

·

nach einer breiten Diskussion über eine effektive Funktionalreform mit Aufgabenübertragung vom Land auf die Kommunen unter Beachtung des Kostenausgleichsprinzips und

·

nach einer wirksamen Strukturreform der Landesverwaltung mit dem Ziel einer grundsätzlichen Verwirklichung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus

seien sämtlich fast wortgleich aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien abgeschrieben. Puls fordert die Opposition auf, sich konstruktiv an den parlamentarischen Beratungen zu beteiligen. (SIB)