LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/00 vom 24. Mai 2000 Martin Kayenburg: Schleswig-Holstein zukunftsfähig machen ­ Föderalismusdiskussion muß im Parlament geführt werden Mit einem Berichtsantrag für die kommende Landtagstagung will die CDU- Landtagsfraktion die Debatte um die Zukunft des Föderalismus auch in Schleswig- Holstein beschleunigen und anschieben. Darin verlangt, wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, erklärt, die CDU-Fraktion eine klare Positionsbestimmung der rot/grünen Landesregierung. Bereits Ende 1998 habe die Ministerpräsidenten-Konferenz beschlossen ,,die bundesstaatlichen Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung einschließlich der bestehenden Regelung der Finanzverfassung und des Länderfinanzausgleichs einer kritischen Überprüfung mit dem Ziel der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung zu unterziehen". Es sei jetzt an der Zeit, sagte Kayenburg, dass die Landesregierung darüber berichte, was seit jenem Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz geschehen sei und welche konkrete Position die Landesregierung beziehe. Dabei gehe es bei weitem nicht nur um den Länderfinanzausgleich. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes habe sich in den Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern vieles gewandelt. Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Länder seien zunehmend eingeschränkt worden. Für die Länder müsse es jetzt darum gehen, Kompetenzen und Eigenverantwortung zurückzugewinnen. Der Länderfinanzausgleich sei allerdings ein Kernbereich des Föderalismus, in dem die Landesregierung Position beziehen müsse. Deshalb sei es wichtig zu wissen, ob es Abstimmungen mit der Hansestadt Hamburg gegeben habe und wenn ja mit welchem Ergebnis. Die Länder müssten selbst die Chance haben, auf die internationalen Herausforderungen zu reagieren. Dies gelte in besonderem Maße auch für Schleswig-Holstein und seine Entwicklung im skandinavischen und osteuropäischen Raum. Auch über die Bildungspolitik und den Bereich der Inneren Sicherheit hinaus müssten wieder Gestaltungsspielräume für die Länder geschaffen werden. Der Ansatz der CDU- bzw. CSU-geführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, zu einem föderativen Wettbewerb zwischen den Ländern zu kommen, sei im Kern richtig. Er habe bisher den Eindruck gewonnen, sagte Kayenburg, dass die Landesregierung den Wettbewerb, insbesondere mit den südlichen Ländern, scheue. ,,Unser Maßstab müssen aber gerade die starken Länder sein, wenn wir zu ihnen aufschließen wollen", erklärte Kayenburg. In diesem Zusammenhang sei es auch für den Landtag als dem obersten Organ der politischen Willensbildung nicht akzeptabel, wenn die entsprechenden Diskussionen ausschließlich zwischen den Regierungen geführt würden. Die Struktur des Föderalismus berühre auch die unmittelbaren Befugnisse des Landtages. Deshalb verlange die CDU-Fraktion nun einen umfassenden Bericht, um zu erfahren, welchen Standpunkt die schleswig-holsteinische Landesregierung in dieser Frage einnehme. Es dürfe in entscheidenden Fragen des Föderalismus nicht so sein, dass wie bei Staatsverträgen am Ende der Landtag nur noch ,,Ja" oder ,,Nein" sagen dürfe. ,,An dieser Debatte wollen wir als Parlament beteiligt sein, und dazu müssen wir jetzt die Position der rot/grünen Regierung kennen, mit der sie in die Verhandlungen gehen will", sagte Kayenburg abschließend.