PRESSEDIENST                                             Fraktion im Landtag
                                                         Schleswig-Holstein
                                                         Pressesprecherin
                                                         Claudia Jacob
                                                         Landeshaus
                                                         Düsternbrooker Weg 70
                                                         24105 Kiel

                                                         Durchwahl:   0431/988-1503
                                                         Zentrale:    0431/988-1500
                                                         Telefax:     0431/988-1501
                                                         Mobil:       0172/541 83 53
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                                                         Nr. 114.00 / 31.05.2000




Jetzt schon für 2002 planen!

Zur heutigen Pressekonferenz zu den Haushalts-Eckwerten 2001 erklärt Karl-Martin
Hentschel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich begrüße, dass das Kabinett sich auf die Einsparung von 375 Mio. DM geeinigt hat.
Ich halte es gleichzeitig aber für dringend erforderlich, dass jetzt schon der Haushalt
2002 ins Auge gefasst wird. Dafür müssen im Herbst Entscheidungen über weitere
strukturelle Einschnitte definitiv getroffen werden.

Das Parlament hat die Behandlung der Themen Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
und Kommunalverfassung in den Sonderausschuss gezogen, insofern ist es richtig,
dass das Kabinett keine Entscheidung zur Kommunalverfassung getroffen hat. Die
Stellungnahme des Kabinetts zum KFA wird der Sonderausschuss sicherlich in seine
Beratung mit einbeziehen. Es ist aber klar, dass die Fraktionen keine Vorab-
Entscheidung des Kabinetts akzeptieren wird.

Auch die GRÜNEN sind zu den notwendigen großen Einschnitten in allen Bereichen be-
reit. Was für uns aber nicht in Frage kommt, ist eine Reduzierung der pädagogischen
Standards in den Kindertagesstätten. Das Sparen darf nicht auf dem Rücken der
Jüngsten erfolgen.

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