LANDTAGSFRAKTION
                                      S C H L ES WI G - H O LS T EI N


                                                                               Pressesprecher
                                                                                Bernd Sanders
                                                                                         Landeshaus
                                                                                           24100 Kiel
                                                                              Telefon 0431-988-1440
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                                                         Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/
                                                                       e-mail:fraktion@cdu.landsh.de

PRESSEMITTEILUNG
                                                     Nr. 161/00 vom 31. Mai 2000



Martin Kayenburg und Reinhard Sager:
Wo bleiben die Eckwerte, Frau Simonis ?

,,Eckwerte sind Richtgrößen, die zur Eingrenzung konkreter Problemlösungen
vorgegeben werden..." . (Brockhaus Enzyklopädie)


,,Gemessen an der Definition des ,Brockhaus` hat Frau Simonis das Ziel ihrer
zweitägigen Kabinettsklausur eindeutig verfehlt." Das erklären der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag,.
Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Sager,
zur heutigen Kabinettspressekonferenz.


Außer der klaren Festlegung, dass die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und
Gemeinden um jährlich 100 Millionen DM geschröpft werden sollen, seien alle
anderen konkreten Problemlösungen auf die sogenannten Chefgespräche zwischen
dem Finanzminister und seinen Kollegen vertagt.


,,Wirkliche Eckwerte des Haushaltes 2001 sind nicht erkennbar. Die Mehreinnahmen
sind nicht annährend konkretisiert, die Kürzungen bleiben im Unverbindlichen. Das
Ergebnis ist noch dürftiger als die Festlegungen im Koalitionsvertrag. Frau Simonis
und ihr Kabinett wissen offensichtlich nicht weiter", erklärten Kayenburg und Sager.



,,Wie in den vergangenen Jahren liegt der Schwerpunkt nicht beim Sparen, sondern
beim Erfinden neuer Einnahmequellen und Abkassieraktionen. So wird Frau Simonis
den Landeshaushalt nie konsolidieren und Schleswig-Holsteins Zukunft nicht gestalten
können", sagten Kayenburg und Sager. ,,Wir warten wie offensichtlich die SPD-
Fraktion auch jetzt auf die Konkretisierung der Denkmodelle."