LANDTAGSFRAKTION
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Pressesprecher Bernd Sanders
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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 207/00 vom 30. Juni 2000

Werner Kalinka: Stasi-Agenten zur Verantwortung ziehen CDU verlangt klare Aussage der Landesregierung
Eine ,,klare Aussage" der Landesregierung zur schnellen Enttarnung von StasiAgenten hat die CDU-Landtagsfraktion verlangt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka erklärte in Kiel, die CDU-Landtagsfraktion werde in der Juli-Sitzung des Landtages einen entsprechenden Antrag vorlegen. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die aus Amerika gelieferten Dateien mit rund 2000 StasiAgenten der Gauck-Behörde überstellt werden. Kalinka: ,,Nur dann ist gewährleistet, dass die Agenten schnell und ohne Schonung zur Verantwortung gezogen werden. Die Dateien haben in Verfassungsschutz-Archiven mit Deckelungsmöglichkeiten der Regierung nichts zu suchen". Kalinka: ,,Dieses Thema wird immer brisanter. Die Bundesregierung will die Dateien offenbar unter Verschluss halten (WELT vom 28. und 29. Juni 2000). Nach den jüngsten Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion muss nun die Bundesregierung dringend Klarheit schaffen."