LANDTAGSFRAKTION
                                       S C H L ES WI G - H O LS T EI N


                                                                                Pressesprecher
                                                                                 Bernd Sanders
                                                                                          Landeshaus
                                                                                            24100 Kiel
                                                                               Telefon 0431-988-1440
                                                                                Telefax 0431-988-1444
                                                          Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/
                                                                        e-mail:fraktion@cdu.landsh.de

PRESSEMITTEILUNG

                                              Nr. 208/00 vom 30. Juni 2000


Torsten Geerdts: Erfolgsnachweise bleiben notwendig


Zur Pressekonferenz der Sozialministerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Torsten Geerdts:

,,In ihrer heutigen Pressekonferenz hat die Sozialministerin dargestellt, dass die
Landesregierung in der Lage ist, 27 Millionen DM auszugeben ohne Auskunft über
Effektivität und Effizienz zu geben. Die Sozialministerin bleibt weiterhin den
Nachweis über die Vermittelbarkeit in den 1. Arbeitsmarkt und die Dauer der
Beschäftigung nach Abschluss der Maßnahme schuldig. Sie erklärt auch nicht
schlüssig, wie sie das in der Regierungserklärung beschriebene Ziel, alle
Arbeitslosen innerhalb der ersten sechs Monate in eine Beschäftigung zu vermitteln,
erreichen will."

Die CDU-Landtagsfraktion sei mit der Landesregierung in dem Ziel einig, die
Arbeitsmarktpolitik wirtschafts- und arbeitsmarktnah weiter zu entwickeln. Dann
dürfe die Bilanz dieser Politik aber nicht dauerhaft auf Schönfärberei begrenzt sein
und auf Erfolgsnachweise verzichten.