PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Lesben und Schwule haben wirklich Grund zu feiern

Nr. 144.00 / 30.06.2000 Anlässlich der morgigen Christopher-Street-Parade in Kiel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Irene Fröhlich: Lesben, Schwule und Transpeople haben in diesem Jahr wirklich Grund zu feiern: Mit der Einigung von SPD und GRÜNEN in Berlin auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen und der Beendigung der rechtlichen Diskriminierung einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Dies ist ein historisches Ereignis. Bis 1969 waren "homosexuelle Handlungen" in der Bundesrepublik noch strafbar. Bis in die 80er Jahre hinein galt das Zusammenleben von Männer- oder Frauenpaaren vor deutschen Gerichten noch als "sittenwidrig". Jetzt ist für Schwule und Lesben das Standesamt in Sichtweite gerückt. Der rot-grüne Gesetzentwurf regelt die Rechtsprobleme gleichgeschlechtlicher Paare umfassend und schafft Rechtssicherheit. Das hartnäckige Verhandeln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der zunächst sehr zögerlichen Bundes-Justizministerin hat sich gelohnt: Wir konnten gegenüber den ersten Entwürfen aus ihrem Ministerium ein deutliches Plus an Gleichstellung für Lesben und Schwule herausholen. Steuer-, Sozialversicherungs-, Dienst- und Ausländerrecht: Alles im grünen Bereich. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Wir erwarten, dass er vom Parlament noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Er bedarf allerdings in einigen Teilen der Zustimmung des Bundesrates. Dort hat Rot-Grün alleine keine Mehrheit. Wir fordern die CDU auf, sich "mitten ins Leben" zu begeben und die Lebenspartnerschaft nicht zu blockieren. Schließlich hat die Bundes-CDU selbst im Dezember 1999 auf ihrem kleinen Parteitag anerkannt, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften "Werte gelebt werden können, die grundlegend sind für unsere Gesellschaft". Auch von der F.D.P. erwarten wir, dass die von ihr mitregierten Bundesländer im Bundesrat den Gesetzentwurf unterstützen. Alles in allem besteht für die Lesben und Schwulen Grund zum Optimismus: Auch bei anderen Reformvorhaben hat rot-grün trotz fehlender Mehrheit im Bundesrat durch geschicktes Verhandeln dennoch einen Großteil ihrer Vorstellungen verwirklichen können. So wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es auch bei der Lebenspartnerschaft halten. ***