Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 31.08.00, Nr.: 155/2000 Klaus-Peter Puls: Entwicklung der Kriminalität in Schleswig-Holstein - kein Anlass zur Entwarnung Zu der heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 2000 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, KlausPeter Puls: ,,Angesichts der Steigerung von Diebstahls- und Rohheitsdelikten im ersten Halbjahr 2000 wird auch unter Berücksichtigung eines sicherlich begrenzten Aussagewertes dieser Zahlen deutlich, dass die Anstrengungen von Staat und Gesellschaft zur Bekämpfung der Kriminalität so intensiv wie bisher fortgeführt werden müssen. Von besonderer Bedeutung werden hierbei die präventiven Maßnahmen vor Ort sein. Die Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen können am besten beurteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kriminalität in ihren Bereichen wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Präventionsprogramme der Landesregierung stellen hierzu eine wirksame Hilfe dar, können jedoch das Problembewusstsein und Engagement von Verwaltung, Schulen und gesellschaftlichen Institutionen vor Ort nicht ersetzen. Hier ist offensichtlich noch mehr Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten, um flächendeckend kommunale Sicherheitspartnerschaften und kriminalpräventive Räte einzurichten, zu deren Arbeit die SPD-Landtagsfraktion keine Alternative sieht. Voraussetzung für eine effektive Präventionsarbeit ist jedoch auch, dass die Gemeinden in der Lage sind, die vor Ort erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren. Für eine ,,Erfolgskontrolle" der eingesetzten Konzepte und Einzelmaßnahmen ist es auch wichtig, dass aussagekräftiges Material über die Entwicklung der Kriminalität und Schleswigderen Ursachen zur Verfügung steht, um einen Missbrauch der Polizeilichen KriminalHolstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- statistik für tagespolitische Zwecke und Stimmungsmache gegen gesellschaftliche Gruppen zu verhindern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher den Innenminister auf, möglichst schon mit der nächsten Kriminalstatistik einen Sicherheitsbericht unter Einbezug kriminologischer Erkenntnisse vorzulegen." (SIB)