F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein

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Christian Albrecht
Pressesprecher V.i.S.d.P.

Nr. 171/2000 Kiel, Donnerstag, 31. August 2000 Innenpolitik/Jugendkriminalität/Prävention

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Wolfgang Kubicki: Politik des Innenministers ist unglaubwürdig
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Klaus Buß sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Wie ernst die rot-grüne Landesregierung und der Innenminister das Thema der Prävention nehmen, lässt sich unter anderem aus dem Haushaltsablauf des Jahres 2000 (Umdruck 15/0237, Anlage 3, S. 3) ersehen. Der Innenminister erwirtschaftet seine Einsparvorgabe in Höhe von knapp 9,1 Mio. Mark für das laufende Jahr unter anderem damit, dass 150.000 Mark für den Erwerb eines Spezialfahrzeuges für die ,,Mobile Kriminalitätsprävention" ersatzlos gestrichen werden. Angesichts der vom Innenminister vorgetragenen Zahlen zur Kriminalitätsstatistik, im besonderen der besorgniserregenden Daten zur Jugendkriminalität, halte ich ein solches Vorgehen für grob falsch. Auch an dieser Stelle zeigt sich erneut, was von Überschriften der Landesregierung wie ,,Keine Alternativen zur Prävention" (s. ,,Klaus Buß besorgt über die Zunahme der Jugendkriminalität") zu halten ist: Gar nichts!"

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