Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82 PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D ­ 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Kiel, d. 29.09.2000 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort TOP 26 Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit (Drs. 15/215) Der SSW hat begrüßt, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, Arbeitslose innerhalb von 6 Monaten in Arbeit zu bringen. Das entspricht dem, was der SSW mit Blick auf Dänemark immer als ,,aktivierende" Arbeitsmarktpolitik eingefordert hat. Deshalb können wir das nur begrüßen. Wir erwarten zwar nicht, dass die Regierung dieses Ziel innerhalb von 6 Monaten erreicht, aber wir hören gern, welche Maßnahmen bisher ergriffen worden sind, um das Ziel anzustreben. Wir haben unsere Zweifel, ob die abgefragten Daten nicht etwas sehr umfangreich geraten sind. Prinzipiell können wir aber dem Berichtsantrag der CDU zustimmen. Größere Probleme haben wir allerdings mit dem Änderungsantrag der FDP. Dieser fordert nicht nur extrem aufwendige Informationen vom Ministerium, sondern macht auch gleichzeitig inhaltliche Vorgaben, die eher an einen Antrag erinnern als an die Anforderung eines Berichts. Dr. Garg hat sich offensichtlich viele Gedanken darüber gemacht, wie man die Arbeitsförderung effektiver und vor allem effizienter gestalten könnte. Die politischen Forderungen, die seinem Antrag zugrunde liegen, können wir aber nicht mit tragen. Wir meinen nicht dass eine kurzfristige Überprüfbarkeit das Ziel sein darf. Es gibt hier deutliche Grenzen der Planung und Evaluation. Wir haben unsere Zweifel, ob es überhaupt möglich und sinnvoll ist, derart enge und strenge Kriterien als Maßstab für eine Evaluation der Arbeitsförderung anzulegen. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82 SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D ­ 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Gar nicht teilen können wir die von FDP ­ und auch von der CDU ­ bereits erklärte Zielsetzung, allein die Integration in den 1. Arbeitsmarkt als wesentlichstes Erfolgskriterium für die Arbeitsmarktpolitik betrachten. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn ihm Rahmen des ASH 2000-Programms angestrebt wird, so viele Personen wie möglich in dem 1. Arbeitsmarkt unterzubringen. Dabei sollte aber nicht aus den Augen geraten, dass es eine Menge Langzeitarbeitsloser gibt, die nur über den Umweg des 2. Arbeitsmarktes wieder für den Ersten fit gemacht werden können. Gerade hier stellt ASH 2000 aber offensichtlich nicht nur eine Verbesserung dar. Die Umstellung der Förderung von einer Projektförderung auf eine Einzelförderung birgt Risiken, denn ein Teil der Mittel werden dem Beschäftigungsträger nur ausbezahlt, wenn eine individuell mit dem Land vereinbarte Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt erreicht wird. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Personen mit geringer Qualifizierung oder anderen Vermittlungshemmnissen nicht mehr genügend Berücksichtigung finden, weil bei der Auswahl der Personen noch mehr Wert auf bereits vorhandene Qualifikationen gelegt wird. Dadurch werden nicht zuletzt jene Träger benachteiligt, die sich lobenswerter Weise besonders um die schwer vermittelbaren Personen kümmern. Gerade weil deutlich erkennbar ist, dass wir einen Sockel von sehr schwer in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbaren Langzeitarbeitslosen haben, müssen wir dafür Sorgen, dass diese auch noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Nur so lassen sich auch wirklich die von der CDU angesprochenen sozialen Probleme der Langzeitarbeitslosen wirklich lösen. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de