Sozialdemokratischer Informationsbrief

Landtag aktuell

Kiel, 29.09.00 Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Wolfgang Baasch zu TOP 23 und 34:

Verringerung der Arbeitslosigkeit langfristig Arbeitsloser
Es kommt darauf an, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen bzw. deren Entstehung in der Zukunft bereits im Vorfeld zu verhindern. Dies ist nicht nur eine immer wieder formulierte Aussage, sondern Bestandteil des politischen Handelns bzw. der Arbeitsmarktpolitik, wie sie von der europäischen Union, der Bundesregierung und auch der schleswig-holsteinischen Landesregierung aktiv betrieben wird.

Mit dem Arbeitsmarktprogramm ,,Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" sind viele Hoffnungen und Erwartungen verknüpft. Aktive Arbeitsmarktpolitik darf nicht in ihrem Engagement nachlassen. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bestärkt mich in der Überzeugung, dass Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt für die meisten Arbeitssuchenden der richtige Weg ist. Es geht darum, Menschen Lebens- und Berufsperspektive zu geben. Richtig bleibt aber auch die Feststellung, dass auf Arbeitgeberseite oftmals erhebliche Vorbehalte gegen die Einstellung von Langzeitarbeitslosen bestehen. Weiter bleibt festzuhalten, dass Langzeitarbeitslose auch vielfach über weitere Vermittlungserschwernisse verfügen, wobei sich die oftmals jahrelange Arbeitslosigkeit als eigenständiges Problem entwickeln kann. Hier bedarf es auf die Person, auf die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen direkt zugeschnittene individuelle Maßnahmen, um die Arbeitsfähigkeit dieser Personen zu bewahren, auszubauen oder ggfs. wiederherzustellen.
SchleswigHolstein
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

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SPD

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Und wer sich bei Beschäftigungsträgern im Land Schleswig-Holstein umhört bzw. die Erfahrungen der vielfältigsten Beschäftigungsträger auswertet, sieht, dass die Vermittlung von Sozialhilfeberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreich ist.

Ich will nicht in eigener Befangenheit über Zahlen der Lübecker Beschäftigungsgesellschaft berichten, sondern die Zahlen der Beratungs- und Vermittlungsagentur BEVA in Neumünster erläutern.

Im Jahresbericht 1999 weist die BEVA 211 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt im Jahr 1999 aus. Ein, wie ich finde, sehr erfolgreiches Ergebnis. Und im Jahre 2000 sind bereits zur Jahreshälfte wieder über 160 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erreicht. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es auch keine Überraschung, dass der Programmpunkt ASH 21 mit der Überschrift ,,Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten" der bisher am stärksten nachgefragte Programmteil im neuen ASH 2000 ist. 1363 Teilnehmer in Schleswig-Holstein bis zum 30.06.2000 sind hier ein deutliches Signal.

ASH 2000 kommt mit seiner Zielgruppenorientierung als zentraler Bestandteil einer aktiven Arbeitsmarktpolitik den beschäftigungspolitischen Leitlinien der europäischen Union nach. Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind ebenso Programmteile wie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie auch die Situation von Migrantinnen und Migranten, die eigenständige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erfordern.

In der arbeitsmarktpolitischen Diskussion bleibt die Gruppe der Schwerbehinderten wie auch der Personenkreis der Geringqualifizierten eine wichtige Zielgruppe. Ihre entsprechenden Programmpunkte finden wir im Programm ASH 2000.

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Debatte um die Wirksamkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie auch heute in den Anträgen von CDU und F.D.P. wiederfinden, bleibt festzuhalten, dass es eine Überforderung der Arbeitsmarktpolitik wäre,

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von ihr allein die Lösung der Probleme der Beschäftigungspolitik bzw. die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu erwarten.

Aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt ein unverzichtbares eigenständiges Element in einem beschäftigungspolitischen Gesamtkonzept. Die Landesregierung hat das Programm ,,Arbeit für Schleswig-Holstein" mit dem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, dem Regionalprogramm 2000 und dem Programm ,,Zukunft auf dem Lande, ZaL" zur Initiative ,,ZieL ­ Zukunft im eigenen Land" zusammengeschnürt. Mehr und neue Arbeit fördern und moderne Strukturentwicklung betreiben, sind die richtigen Antworten der Landesregierung auf die noch immer zu hohe Arbeitslosigkeit.