PRESSEINFORMATION Kiel, d. 29.09.2000 Es gilt das gesprochene Wort TOP 13 Bundeswehrstrukturreform (Drs. 15/351) Lars Harms: ,,Bundeswehr ist mehr als nur ein Wirtschaftsunternehmen" Die derzeit sehr kontrovers geführte Diskussion über eine Strukturreform der Bundeswehr ist auch nach Auffassung des SSW notwendig und richtig. Angesichts der neuen Aufgaben die die Bundes- wehr wahrnimmt, muss hier etwas geschehen. Wir sind jedoch nicht der Meinung, dass die Auflösung der allgemeinen Wehrpflicht Gegenstand einer solchen Debatte sein sollte, da sich nach Auffassung des SSW die allgemeine Wehrpflicht bewährt hat. Mit Errichtung der Bundeswehr wurde ein Modell in Deutschland geschaffen, das zum ersten Mal die Armee in die Demokratie verankert. Dieses Modell hat maßgeblich dazu beigetragen den ,,Bürger in Uniform" der Bevölkerung näher zu bringen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht würde ein gesellschaftspolitisch wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik genommen werden. Zur Aufgabe der Bundeswehr gehört es unter anderem auch demokratische Werte zu vermitteln, die auch nach aussen getragen werden, sei es in Deutschland oder im Ausland. Das Modell der Bun- deswehr hat sich bewährt und ist Ideengrundlage für andere Armeen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass eine Berufsarmee dem Risiko unterliegt, sich zu einer ,,elitä- ren" Gemeinschaft zu entwickeln, die isoliert in der Gesellschaft dasteht und sich zum ,,Staat im Staate" entwickeln kann. Hierbei sehe ich die Gefahr, einer indifferenten Haltung gegenüber dem demokratischen System. Daher sollten wir die Möglichkeit für einen ,,Staat im Staate" gar nicht erst schaffen. In ihrer jetzigen Form stellt die Bundeswehr, auch durch ihre Wehrpflichtigen, ein Spiegelbild der Gesellschaft dar. Es ist auch künftig wichtig, dass jeder sich mit der Bundeswehr identifizieren kann. 2 Wenn wir über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren, dürfen einen weiteren wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang nicht vergessen ­ den Zivildienst. Das eine darf ohne das andere nicht betrachtet werden. Erst durch die Wehrpflicht in der Bundeswehr haben wir in Deutschland auch den Zivildienst bekommen. Uns allen dürfte klar sein, dass große Teile im Sozialbereich zusammenbrechen würden, wenn wir keine Zivildienstleistenden hätten ­ im übrigen gilt dies unter anderem auch für viele Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes. Ich kann mir - im Gegensatz zum verteidigungspolitischen Experten der F.D.P. im Bundestag, Herrn Koppelin - jedoch nicht vorstellen, dass die gesamten Aufgaben der Zivildienstleistenden komplett durch Frühpensionäre oder Arbeitslose kompensiert werden können. Derartige Äußerungen halte ich für nicht gut durchdacht. Nachdem am Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein mittlerweile überproportional im Verhältnis zu anderen Bundesländern gekürzt wurde, darf es keine weiteren Streichungen von Bundes- wehrstandorten in Schleswig-Holstein kommen. Eine allgemeine betriebswirtschaftliche Sichtweise der Bundeswehr ist sehr problematisch, da sie nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichbar ist, auch wenn Herr Scharping sie gern wie ein Wirtschaftsunternehmen führen möchte. Er geht sogar so weit, dass er bereit ist, wichtiges mili- tärisches Know-how zu Gunsten von ökonomischen Effekten zu opfern. Dies hat uns die Problema- tik um das Marinematerialdepot in Ladelund gezeigt. Hier wurden die Nachschubleistungen öffent- lich ausgeschrieben, um über kurz oder lang das ,,Nachschubgeschäft" aufzugeben. Hiervon haben die Mitarbeiter nur zufällig beim surfen im Internet erfahren. Über den schlechten Führungsstil hinaus hat diese Art von Management auch zweierlei Auswirkun- gen; die Arbeitsplätze in der Region werden gefährdet, was sich negativ auf die Kaufkraft in der von vornherein strukturschwachen Region auswirkt und die Bundeswehr wird in Zukunft im Nach- schubbereich kein adäquates Know-how mehr haben. Dies ist eine beängstigende Entwicklung, nicht nur für unsere Region sondern für die ganze Bundeswehr. Es ist wichtig, dass auch in Zukunft eine übergeordnete Strukturpolitik im Auge behalten wird. Es gilt Bundeswehrstandorte dort anzusiedeln, wo es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Stand- ortes am sinnvollsten ist. Daher spricht diese These auch eindeutig für Kiel gegenüber Hannover als Standort des Wehrbereichskommandos Küste und der Wehrbereichsverwaltung. Die Standortpolitik der Bundeswehr ist auch Strukturpolitik für eine Region. Daher muss die Bundesregierung sich von mehr leiten lassen, als nur von der reinen Wirtschaftlichkeit. 3 Ansonsten müsste man konsequenterweise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einem privaten Wachdienst übertragen.