PRESSEDIENST
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Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Zu TOP 13, Bundeswehrstrukturreform, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:

Nr. 213.00 / 29.09.2000

Durch einen sanften Übergang vom Militärischen zum Zivilen kann eine hohe Zahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden !
Der Antrag der CDU ist eigentlich überflüssig, denn es gibt bereits einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Landesregierung auffordert, über die Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr auf unser Land zu berichten. Das Bundeskabinett hat sich an 14.06.2000 für das Modell von Verteidigungsminister Scharping zur Bundeswehrreform entschieden. Die Umsetzung seiner Vorschläge wurde auf Drängen der grünen Bundestagsfraktion an die Einhaltung der Mittelfristigen Finanzplanung gebunden. Das heißt konkret, die Verteidigungsausgaben dürfen nicht nur nicht ansteigen, sondern der Verteidigungshaushalt muss auch zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bis 2003 beitragen. Damit sind die finanziellen Spielräume der Bundeswehr sehr eng gesteckt. Es gibt viele Fachleute, die meinen, dass die geplanten Reformen von Scharping, Verkleinerung und Modernisierung der Bundeswehr, deshalb nicht zu finanzieren sei. Wir begrüßen es sehr, dass weniger Geld für die Bundeswehr ausgegeben wird. Dass nun die Zahl der Bundeswehr-Standorte in Deutschland verringert wird, ist nur folgerichtig, dabei wird auch Schleswig-Holstein betroffen sein. Bei besonders strukturschwachen Standorten hat die Bundeswehr oft eine wichtige wirtschaftspolitische Bedeutung, die kaum auszugleichen ist.

Wir fordern in der aktuellen Diskussion den Erhalt des Wehrbereichsverwaltung in Kiel. Aus strukturpolitischer Sicht halten wir eine Verlagerung nach Hannover nicht für sinnvoll. Für den Standort Kiel spricht weiterhin die enge Verzahnung mit den militärischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den letzten zehn Jahren ergeben hat. Aus diesen Gründen habe ich auch eine Unterschriftenaktion für den Verbleib der Wehrbereichsverwaltung in Kiel unterstützt. Die von der Bundesregierung beschlossene personelle Verkleinerung der Bundeswehr und die Kürzung des Verteidigungshaushalts wird von der grünen Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Durch Privatisierung von Aufgaben und den Personalabbau bei Soldaten und Zivilbeschäftigten möchte der Verteidigungsminister Mittel für investive Maßnahmen erwirtschaften. Dass dadurch Standorte und Verwaltungen in der gesamten Republik, auch in Schleswig-Holstein, betroffen sein werden, habe ich schon gesagt. Wir unterstützen dazu die eingeschlagene Zielrichtung einer gemeinsamen zivilmilitärischen Nutzung von militärischen Liegenschaften, wie sie z.B. im Kieler Marinestützpunkt verfolgt wird. Durch einen sanften Übergang vom Militärischen zum Zivilen kann eine hohe Zahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Wir bedauern, dass der Bericht der Weizsäcker-Kommission ,,Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" mit ihren Vorschlägen keine Rolle gespielt hat. Anhand dieses Berichtes hätten viele Fragen der Bundeswehr ehrlich diskutiert werden können. Die Weizsäcker-Kommission sah eine Armee von 240.000 Soldaten vor mit einem deutlich geringerem Wehrpflichtigen-Anteil. Wir wollen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, ein solcher Zwangsdienst für junge Staatsbürger ist nicht mehr zeitgemäß. Die FDP hat nun auf einem Parteitag beschlossen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Begründet wird diese Position mit der nicht mehr vorhandenen Wehrgerechtigkeit. Dieser FDP-Beschluss ist zu Recht in der Presse als ,,nicht Fisch nicht Fleisch" bewertet worden. Da die Bundeswehr personell deutlich kleiner werden wird, kann die Begründung der FDP auch für eine generelle Abschaffung der Wehrpflicht genommen werden. Ich bin mir sicher, dass die Wehrpflicht in der nächsten Zukunft abgeschafft wird. Und das wird eher der Fall sein als z.B. die A 20 durch Schleswig-Holstein vollendet sein wird.
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