PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Zu TOP 16 ­ Internat Schloss Plön - erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:

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Nr. 214.00 / 29.09.2000

Internat Schloss Plön:

Baldigen Bericht der Landesregierung abwarten
Der Landesrechnungshof hat erstmals in seinen Bemerkungen 1999 und erneut in diesem Jahr auf die geringe Belegungszahl im Internat Schloss Plön hingewiesen und festgestellt, dass aus seiner Sicht die Weiterführung des Internats nicht im Interesse des Landes liegt. Über eine solche eindeutige Forderung des LRH kann die Landesregierung sich nicht einfach hinwegsetzen; eine Überprüfung der Situation des Internats ist unter diesen Umständen selbstverständlich ­ auch deshalb, weil wir bei dieser Opposition, die ihre Sparforderungen bzw. Proteste gegen Einsparmaßnahmen immer an dem ausrichtet, was gerade populär erscheint, damit rechnen müssen, dass sie im nächsten Jahr kritisiert, dass die Landesregierung die Forderung des Rechnungshofes nach Schließung des Internats ignoriert hat. Eine Evaluation des Internatsbetriebs ist auch deshalb geboten, um die relativ hohe Fluktuation der im Internat untergebrachten SchülerInnen zu bewerten und nach Möglichkeiten zu suchen, wie sie vermieden werden kann. Die Landesregierung prüft ­ ergebnisoffen, wie ich ausdrücklich betonen möchte ­ z. B. auch, ob das Internat mit einer besonderen Schwerpunktsetzung auf Sport oder musische Bildung fortgeführt werden könnte. Ich erwarte, dass in diese Überprüfung auch die Vorschläge des Internats selbst einbezogen werden, ebenso die Möglichkeit, das Internat in eine andere Rechtsform zu übertragen. Ich halte es für selbstverständlich, dass die ohnehin anfallenden Kosten für die Unterhaltung des Schlosses Plön nicht dem Internat angelastet werden. Sollte unter dieser Vorgabe das Ministerium zum gleichen Ergebnis wie der LRH kommen, dann brauchen wir außerdem ein Konzept für die weitere Nutzung der Gebäude. Ein evtl. jahrelanger Leerstand des Schlosses ist unter allen Umständen zu vermeiden.

Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Prüfung der Zukunft des Internatsbetriebs die betroffenen PädagogInnen, die SchülerInnen und ihre Eltern beunruhigt. Ich muss leider zugeben, dass das Ministerium beim Management dieses Evaluationsprozesses nicht immer eine glückliche Hand hatte. Angesichts der Tatsache, dass der Aufnahmestopp wenige SchülerInnen betroffen hat, hätte man auf ihn auch verzichten können. Die Ministerin hat angekündigt, bis Ende Oktober das Ergebnis ihrer Überprüfung und ihre Vorschläge zur Zukunft des Internatsbetriebs vorzulegen. Ihren Bericht werden die Fraktionen sorgfältig auswerten. Bis dahin gibt es keine Notwendigkeit, dass der Landtag irgendwelche Beschlüsse zur Zukunft des Internats Schloss Plön fasst.
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