Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.00, Nr.: 182/2000

Klaus-Peter Puls:

SPD-Fraktion nimmt Sorgen der kommunalen Familie ernst
Zur heutigen Pressekonferenz und Resolution der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion Schleswig-Holstein, Klaus Peter Puls:

,,Wir haben Verständnis für die von vielen Kommunen des Landes vorgetragenen Bedenken gegen einen möglichen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich. Wir haben diesen Bedenken auch dadurch Rechnung getragen, dass für uns eine Entscheidung erst nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres in Betracht kommt, wenn die Risiken des Haushaltes 2001 übersehen werden können.

Insoweit nehmen wir auch die heute vorgelegte Resolution der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sehr ernst.

Wir haben im Sonderausschuss Kommunales, aber auch in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden versucht, einvernehmliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten, welche eine Belastung der Kommunen so gering wie möglich halten und die Lasten gerecht verteilen. In der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission werden wir dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Funktionalreform, Deregulierung und angemessene Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig gestärkt wird." (SIB)

SchleswigHolstein
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