Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                                     Kiel, 29.09.00, Nr.: 182/2000




Klaus-Peter Puls:


SPD-Fraktion nimmt Sorgen der kommunalen Familie ernst


Zur heutigen Pressekonferenz und Resolution der Arbeitsgemeinschaft der kommuna-
len Landesverbände erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Klaus Peter Puls:


,,Wir haben Verständnis für die von vielen Kommunen des Landes vorgetragenen Be-
denken gegen einen möglichen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich. Wir ha-
ben diesen Bedenken auch dadurch Rechnung getragen, dass für uns eine Entschei-
dung erst nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres in Betracht kommt,
wenn die Risiken des Haushaltes 2001 übersehen werden können.


Insoweit nehmen wir auch die heute vorgelegte Resolution der Arbeitsgemeinschaft
der kommunalen Landesverbände sehr ernst.


Wir haben im Sonderausschuss Kommunales, aber auch in Gesprächen mit den
kommunalen Landesverbänden versucht, einvernehmliche Lösungsvorschläge zu er-
arbeiten, welche eine Belastung der Kommunen so gering wie möglich halten und die
Lasten gerecht verteilen. In der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission wer-
den wir dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Funktionalreform,
Deregulierung und angemessene Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig gestärkt
wird." (SIB)




                                                                                                  Schleswig-
                                                                                                  Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
und SPD-Landesvorstand
Verantwortlich: Manfred Schröder
                                   Landeshaus
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