PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel

Zu TOP 17 und 25, Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk:

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Nr. 217.00 / 29.09.2000

Aussetzen weiterer Zielvereinbarungen ist völlig unakzeptabel
Acht von neun Hochschulen des Landes haben Zielvereinbarungen mit dem Land abgeschlossen. Es wäre daher völlig unangemessen, den Abschluss der letzten Vereinbarung mit der CAU auszusetzen. Diese Forderung der CDU widerspricht zudem dem Hochschulgesetz. Auch die Aufforderung des Landtages an die rot-grüne Koalition, einen neuen Landeshochschulplan auszuarbeiten, ist völlig unnötig; dies haben wir im Koalitionsvertrag längst vereinbart, und dass werden wir in dieser Legislaturperiode auch machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher den CDU-Antrag ablehnen. Die CAU fordere ich auf, endlich dem Beispiel aller anderen Hochschulen zu folgen und die Verhandlungen über eine Zielvereinbarung zum Abschluss zu bringen. Der offenbar bei einigen Universitätsangehörigen vorhandene Glaube, ohne Zielvereinbarung könne die notwendige Strukturreform der Universität unterbleiben, trügt. Die Universität beraubt sich vielmehr der Möglichkeiten des Hochschulgesetzes zu mehr Autonomie, die das Globalbudget bietet. Ich sehe durchaus die Probleme, Kosten im Gegenwert von 200 Stellen einsparen zu müssen. Die Landesregierung hat deshalb den Hochschulen noch für dieses Jahr zusätzlich fünf Millionen DM zur Erleichterung der strukturellen Anpassungen zur Verfügung gestellt, von denen die CAU den Löwenanteil von 4,5 Mio. erhält. Die Landesregierung hat damit ihren guten Willen bewiesen, der CAU entgegen zu kommen. Ich setze darauf, dass die Verhandlungen jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden können. ***