PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Im Dialog mit den Kommunen bleiben

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Nr. 218.00 / 29.09.2000

Zur heute überbrachten Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände erklärt Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gestrigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2001 ihre Position zu dem von der Landesregierung vorgeschlagenen zusätzlichen Solidarbeitrag der Kommunen noch einmal deutlich gemacht: 1. Wichtigstes Ziel ist ein verfassungskonformer Haushalt 2001 und die mittelfristige Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null. 2. Der Landeshaushalt trägt ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, deshalb muss es bei den strukturellen Maßnahmen eine Lösung für mehrere Jahre geben. 3. Bei den Kürzungsmaßnahmen muss auch die Situation der Kommunen berücksichtigt werden, die natürlich ebenso imstande sein müssen, verfassungsgemäße Haushalte aufzustellen. 4. Von Mittelkürzungen des Landeshaushaltes, egal ob pauschal im Kommunalen Finanzausgleich oder bei den Förderprogrammen, ob bei ASH oder den EUProgrammen, sind immer die Kommunen und ihre BürgerInnen betroffen. Deshalb dürfen wir die Finanzpolitik nicht im Konkurrenzverhältnis zwischen Land und Kommunen diskutieren, sondern müssen möglichst gemeinsam mit den Kommunen einen Weg finden, wie wir die notwendigen Sparmaßnahmen durchführen, ohne dabei der Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen Arbeit ihren Gestaltungsspielraum zu nehmen. 5. Wir sind im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden, um zu versuchen, gemeinsam mit ihnen einen anderen Weg als die pauschale Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs zu finden. Das Ergebnis muss sich aber innerhalb des vom Kabinett gesetzten Finanzrahmens bewegen. ***