Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.00, Nr.: 183/2000

Lothar Hay:

Gegen Rechtsextremismus vor Ort aktiv werden

,,Wir müssen Gesicht zeigen. Wir müssen ausländerfeindlichen Äußerungen widersprechen, rechtsextremes Gedankengut entlarven, rassistische Beleidigungen zurückweisen, wo immer wir damit konfrontiert werden. In Städten und Gemeinden müssen wir Initiativen ergreifen und alle Kräfte aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Verbänden und Vereinen bündeln, damit sie sich gemeinsam gegen die Aktivitäten von Rechtsextremen zur Wehr setzen." Mit diesen Worten fordert Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Teilnahme an der Kundgebung der ,,Lübecker Aktion gegen Rechts" am morgigen Sonnabend in der Hansestadt auf. Hay wird selbst bei der Kundgebung für die Sozialdemokratie sprechen.

Er wird dazu aufrufen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Rechtsextremen und ihrer Propaganda von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. Bürgerliches Engagement und Zivilcourage seien unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: ,,Nur durch Solidarität mit den Opfern können wir Rechtsextremisten und Neonazis zeigen, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt sind", so Hay.

Er wird aber zugleich deutlich machen, dass die Aktivitäten von Rechtsradikalen nicht dazu führen dürfen, demokratische Grundrechte einzuschränken. Vielmehr solle den rechtsextremistischen Aktivitäten mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates begegnet werden. Für aussteigewillige Neonazis müssten Hilfsprogramme angeboten, in der Jugendarbeit präventive Maßnahmen verstärkt werden. Lothar Hay: ,,Wir werden das unsere dazu tun, damit das breite Engagement für Toleranz, gegen RechtsextreSchleswigHolstein
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mismus und Fremdenfeindlichkeit ein Erfolg der Demokratie in unserem Lande wird." (SIB)