F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher V.i.S.d.P. F.D.P. Fraktion im Nr. 212/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 29. September 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand: Menschen statt Steine fördern In seiner Rede zu TOP 27 (Zukunft des Wohnungsbaus) sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: Presseinformation ,,Es bleibt zu hoffen, dass dem Wohnungsbau in Schleswig-Holstein eine bessere Zukunft beschieden ist als den verschiedenen Versionen dieses Antrages, die schon nach kurzer Zeit ihre Zukunft hinter sich hatten. Für den Fall, dass ich mit den verschiedenen Versionen nicht mehr ganz auf dem Laufenden bin, halte ich meine Rede vielleicht besser nur unter Vorbehalt. - So, jetzt aber mal im Ernst. Es irritiert ein wenig, wenn die Regierungsfraktionen einen Antrag zum Wohnungsbau einbringen, der wenig mit der quantitativen Entwicklung der letzten Jahre in diesem Politikfeld zu tun hat. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist dramatisch zurückgegangen. Im Jahr 1996 betrug sie noch 5400 Einheiten, für 2001 hat sich die Zahl mehr als halbiert und ist bei 2400 angekommen. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich entspannt. Das hat auch etwas mit den Anfang bis Mitte der neunziger Jahre intensivierten Anstrengungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu tun. Wesentlich mehr Einfluss hat hingegen der Rückgang des Wanderungsdrucks aus den fünf neuen Bundesländern und die Verminderung der Anfang der neunziger Jahre extrem hohen Aussiedlerzahlen bei gleichzeitig stark gestiegener Aktivität des privaten Wohnungsbaus. Hauptz iel der Wohnungsbauförderung kann aus diesem Grund nicht mehr die Sicherstellung der Grundversorgung der breiten Bevölkerung sein. Sie muss zielgenauer werden. Mit der notwendigen Neuorientierung der Förderpolitik ist auch eine Umstellung der Förderinstrumente unumgänglich. 2 Sie haben eine neue Passage in ihren Antrag eingefügt, nach dem die Förderung so reformiert werden soll, dass die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe zukünftig nicht mehr nötig ist. Das schaffen sie aber nur, wenn sie die Objektförderung auslaufen lassen und die sogenannte Subjektförderung einführen. Das kann durch das sukzessive Auslaufen der Belegrechtsbindung und die Umstellung der Förderung auf ein personenbezogenes Wohngeld erreicht werden. Nutzen wir doch die relative Entspannung auf dem Wohnungsmarkt um echte Reformen voranzubringen. Es ist sehr bedauerlich, dass sie dies nicht wollen. Oder wie ist die unter 2. aufgeführte Aufforderung an die Landeregierung, sich auf Maßnahmen zur Sicherung der Belegrechtsbindung zu konzentrieren, zu verstehen? Das hat mit Innovation wenig zu tun. Und wie wollen sie die Fehlbelegungsabgabe abschaffen oder überflüssig machen, wenn sie weiterhin massiv auf die Objektförderung setzen? Entweder ist der rot-grüne Gemeinschaftsantrag in diesem Punkt inkonsequent oder aber er ist das Ergebnis eines Formelkompromisses, der die Unterschiede in den Auffassungen der Regierungskoalitionen kaschieren soll. Der Antrag enthält in vielen Passagen unverbindliche Feststellungen der Marke ,,das jetzige Fördersystem muss weiterentwickelt werden" oder Forderungen, wie etwa zur Finanzierung des Wohnungsbaus durch den Bund, auf deren Einhaltung selbst das machtvolle Bundesland Schleswig-Holstein keinen Einfluss hat. Der größte Teil des Antrages beschreibt die gängige Praxis und lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass sie ihr eigenes schlechtes Gewissen gegenüber den Mieterinnen und Mietern mit einem kraftvollen Antrag ohne inhaltliche Neuerungen bekämpfen müssen. Hierüber können wir uns eine Debatte sparen. Unterhalten müssen wir uns hingegen über die Forderung nach Förderung der Belange des Klimaschutzes, des Energiesparens und der Qualität des Wohnens in der Stadt oder der Forderung nach Steuerung der Stadt-Umland-Wanderung durch sozialen Wohnungsbau. Die Landesmittel für den Wohnungsbau sind im Sinkflug. Die F.D.P.-Fraktion bezweifelt, dass es Sinn macht, die sowieso schon knappen Ressourcen für den Wohnungsbau mit ökologischen, städtebaulichen und sozialen Zielen zu überfrachten. Das Minimax-Prinzip sollte gerade im Wohnungsbau gelten. Mit einem gegebenen Mitteleinsatz muss möglichst viel erreicht werden. Wir sollten im Ausschuss intensiv erörtern, ob wir weiterhin auf dem alten Weg der Objektförderung weitergehen möchten oder ob wir die Chance nicht doch nutzen, zukünftig Menschen statt Steine zu fördern."