PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 090.01 / 30.03.2001

Energiepolitischer Geisterfahrer
Zu den Ausführungen des CDU-Abgeordneten Kerssenbrock zur Energiepolitik erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Ohne irgendeine nachvollziehbare Begründung schlägt Graf Kerssenbrock SchleswigHolstein als Endlagerstandort für Atommüll vor. Nach seiner Ansicht seien die geologischen Verhältnisse hier vor Ort und unter dem Wattenmeer besser für die Endlagerung geeignet als Standorte in Süddeutschland. Graf Kerssenbrock hat sich damit als energiepolitischer Geisterfahrer entpuppt! Nachdem der Salzstock in Gorleben sich als ungeeignet erwiesen hat, müssen Kriterien für Endlager-Standorte entwickelt werden, in denen der Atommüll 100.000 Jahre sicher gelagert werden kann. Während Bündnis 90/Die Grünen dafür gesorgt hat, dass die Gesamtmenge des Atommülls begrenzt wurde, möchte die CDU die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen mit den bekannten Risiken und der Hinnahme neuer Atommüllmengen. Wo es um die notwendige Energiewende geht, macht die CDU den Salto rückwärts. Die einseitige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung soll gestoppt werden, ebenso die Einspeisevergütungen für Solar- und Windstrom gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die für Schleswig-Holstein so bedeutsame Windenergie wird von der CDU als markt- und wettbewerbsunfähig abgewertet. Das zeigt, dass die CDU sich aus einer ernsthaften Debatte um eine innovative und klimataugliche Energiepolitik verabschiedet hat. ***