Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 09.05.2001, Nr.: 094/2001

Thomas Rother:

Personalverteilungskriterien für die Schutzpolizei sachlich diskutieren
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, mahnt eine sachliche Diskussion des Vorschlags neuer Personalverteilungskriterien für die Schutzpolizei an. Die CDU-Landtagsfraktion wollte in der heutigen Sitzung des Landtages einen Dringlichkeitsantrag zum Stop des Verfahrens einbringen. Sie forderte, vor einer Diskussion des Papiers eine Bedarfsanalyse für die Landespolizei vorzulegen. Rother stellt hierzu fest: ,,Das vorgelegte Arbeitsgruppenergebnis ist eine Fortschreibung der sogenannten ,,Schipper-Papiere" (damaliger Landespolizeidirektor Schipper) aus den neunziger Jahren. Es geht dabei in keiner Weise um eine Reduzierung der Personalstärke der Schutzpolizei. Die jetzt diskutierten Personalverteilungskriterien haben eine flächendeckende Sicherung der Polizeipräsenz unter Berücksichtigung besonderer Bedingungen (u.a. Sicherheitslage, Flächenstruktur, Prävention) zur Grundlage. Damit wird lediglich eine Anpassung der Personalverteilung an die aktuelle Lage vollzogen. Der Auftrag an die vom Innenminister eingesetzte Arbeitsgruppe ist bereits vor über einem Jahr (30.03.2000) erteilt worden. Unverständlich bleibt daher das Dringlichkeitsanliegen der CDU." Unabhängig von den Personalverteilungskriterien hat natürlich eine Feststellung des Bedarfs an Menge und Qualität bei der Polizei zu erfolgen. Bei der Wasserschutzpolizei ist dies beispielsweise zur Zeit in der Diskussion. Darüber hinaus ist es erforderlich, ein Personalentwicklungskonzept für die gesamte Polizei, differenziert nach Kriminal-,
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Bereitschafts-, Schutz- und Wasserschutzpolizei sowie Verkehrsstaffeln und Polizeiverwaltung zu entwickeln. Rother abschließend: ,,Die CDU versucht hier, Äpfel und Birnen' zu vermischen. Ein Zurückstellen des Verfahrens zur Personalverteilung würde einen ungerechten Zustand unnötig festschreiben." (SIB)