Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                              Kiel, 09.05.2001, Nr.: 094/2001



Thomas Rother:

Personalverteilungskriterien für die Schutzpolizei sachlich diskutie-
ren


Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother, mahnt eine
sachliche Diskussion des Vorschlags neuer Personalverteilungskriterien für die
Schutzpolizei an.


Die CDU-Landtagsfraktion wollte in der heutigen Sitzung des Landtages einen Dring-
lichkeitsantrag zum Stop des Verfahrens einbringen. Sie forderte, vor einer Diskussion
des Papiers eine Bedarfsanalyse für die Landespolizei vorzulegen.


Rother stellt hierzu fest: ,,Das vorgelegte Arbeitsgruppenergebnis ist eine Fortschrei-
bung der sogenannten ,,Schipper-Papiere" (damaliger Landespolizeidirektor Schipper)
aus den neunziger Jahren. Es geht dabei in keiner Weise um eine Reduzierung der
Personalstärke der Schutzpolizei. Die jetzt diskutierten Personalverteilungskriterien
haben eine flächendeckende Sicherung der Polizeipräsenz unter Berücksichtigung be-
sonderer Bedingungen (u.a. Sicherheitslage, Flächenstruktur, Prävention) zur Grund-
lage. Damit wird lediglich eine Anpassung der Personalverteilung an die aktuelle Lage
vollzogen. Der Auftrag an die vom Innenminister eingesetzte Arbeitsgruppe ist bereits
vor über einem Jahr (30.03.2000) erteilt worden. Unverständlich bleibt daher das
Dringlichkeitsanliegen der CDU."


Unabhängig von den Personalverteilungskriterien hat natürlich eine Feststellung des
Bedarfs an Menge und Qualität bei der Polizei zu erfolgen. Bei der Wasserschutzpoli-
zei ist dies beispielsweise zur Zeit in der Diskussion. Darüber hinaus ist es erforderlich,
ein Personalentwicklungskonzept für die gesamte Polizei, differenziert nach Kriminal-,
                                                                                              Schleswig-
                                                                                              Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
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Bereitschafts-, Schutz- und Wasserschutzpolizei sowie Verkehrsstaffeln und Polizei-
verwaltung zu entwickeln.


Rother abschließend: ,,Die CDU versucht hier, Äpfel und Birnen' zu vermischen. Ein
Zurückstellen des Verfahrens zur Personalverteilung würde einen ungerechten Zu-
stand unnötig festschreiben." (SIB)