ist das Original der Pressemitteilung
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,
und
F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1
Christian Albrecht
Pressesprecher
V.i.S.d.P.
F.D.P. Fraktion im
Nr. 178/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag
Landeshaus, 24171 Kiel
Kiel, den 30. Mai 2001 Postfach 7121
Telefon: 0431/9881488
Telefax: 0431/9881497
Sperrfrist: Redebeginn
E - Mail: fraktion@fdp-sh.de
Internet: http://www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!
Günther Hildebrand: ,,Integration nur ein Teil des Themas
Zuwanderung"
In seinem Redebeitrag zu TOP 35 (Integration von Ausländern) erklärte
der innen- und rechtspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion,
Günther Hildebrand:
Presseinformation
,,Wir begrüßen den Antrag der CDU zur Integration von Ausländerinnen
und Ausländern in Schleswig-Holstein. Zeigt er doch, dass mittlerweile
auch die Union durch diesen Antrag unter Beweis stellt, dass sie das
gleichberechtigte Zusammenleben dieser Mitmenschen mit unseren
Landsleuten ausdrücklich will. Auch, wenn wir von der FDP viele der im
Antrag genannten Punkte schlichtweg für Selbstverständlichkeiten
halten, so ist es doch besser, sich offen zu diesen zu bekennen, als
irgendeinen Zweifel an der Einstellung bestehen zu lassen, dass wir alle
die Integration zu uns gekommener Menschen wollen.
Denkt man einmal an den Wahlkampf der Union in Hessen, so konnte
man in der Vergangenheit nicht gerade von einer Politik der Integration
von Zuwanderern seitens der Union reden, aber wir lassen uns da gerne
eines Besseren belehren.
Es ist richtig, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Mitbewohner
ausländischer Herkunft einen entscheidenden Faktor gesellschaftlicher
Teilhabe darstellt. Wir haben daher schon immer gefordert, dass
Zuwanderer vom bestehenden Angebot an Sprachkursen stärkeren
Gebrauch machen sollten. Es ist auch von Interesse der bei uns
lebenden ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, dass sie, um
bestehende Barrieren abzubauen, die deutsche Sprache hinreichend
beherrschen. Die Sprache ist und bleibt das Verbindungsglied zwischen
der ursprünglichen und der zugewanderten Bevölkerung. Nur durch das
Angebot an Sprachkursen durch die einheimische Bevölkerung und die
Annahme dieses Angebots wird ein harmonisches Miteinander ohne
Aufgabe der kulturellen Identität gewährleistet. Wir begrüßen auch die
Aussage der CDU den Sprachlernprozess so früh wie möglich beginnen
zu lassen.
Konsequenterweise unterstützen wir auch den zweiten Punkt des
Unions-Papiers zum Bereich Schule und Bildung vom Ansatz her.
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Den Kindern von Zuwanderern, die noch über erhebliche Defizite im sprachlichen
Bereich verfügen, muss in der Schule besonders geholfen werden, damit sie nicht
den Anschluss verlieren und sich später im Unterricht besser behaupten können. Die
hier angesprochenen Maßnahmen der Union bezüglich der Ganztagsangebote, der
Hausaufgabenhilfe, Vorbereitungs- und Förderklassen sowie einer gesonderten
Lehrerzuweisung sind gangbare Wege, um sprachliche Nachteile frühzeitig
auszugleichen.
Der dritte Punkt, bei dem es um die Einführung des islamischen Religionsunterrichts
geht, wirft eine Menge Fragen auf, die unter anderem im Bildungsausschuß einer
eingehenden Erörterung bedürfen. Der Ansatz der CDU auch islamischen
Religionsunterricht an Schulen in deutscher Sprache zuzulassen, ist dabei durchaus
verständlich. Welche Personen sollen die Schülerinnen und Schüler aber
unterrichten, bis eigene Lehrkräfte für dieses Fach ausgebildet sind? Was ist mit
anderen Glaubensgemeinschaften? Sollen diese nicht dann auch einen eigenen
Religionsunterricht bekommen?
Außerdem stellt sich die Frage, wie die gesamten Projekte im Bildungssektor nun
genau finanziert werden sollen. Seit gestern wissen wir ja alle durch die Medien,
dass im Bildungshaushalt ca. 35 Millionen DM fehlen. Wo kommt das dann zusätzlich
benötigte Geld her? Alles Probleme, deren Lösungen uns noch lange beschäftigen
werden.
Bei den anderen Punkten, die sich mit der Landes- und kommunalen Verwaltung, der
Sicherheit und Polizei sowie den Vereinen, der Kultur und der Religion befassen, gibt
es auch von unserer Seite Zustimmung zu den Zielsetzungen. Aber gerade im
Bereich Polizei stellen wir fest, dass die dort bestehende Problematik nichts mit dem
Problem Integration zu tun hat, sieht man einmal von der verstärkten Einbindung von
Polizisten mit ausländischer Herkunft ab. Der verbesserte Schutz von allen
Bewohnerinnen und Bewohnern Schleswig-Holsteins ist eine der originären
Landesaufgaben egal welcher Herkunft. Die Sicherheit der Menschen darf hierbei
nicht von der allgemeinen Kassenlage abhängig sein. Die Landesregierung muss
endlich dafür sorgen, dass die bereits heute notwendigen zusätzlichen Stellen
endlich besetzt werden.
Auch für die Ausweisung und Abschiebung benötigen wir keine neuen Regelungen.
Das ist eine Frage des Gesetzesvollzuges.
Ähnliches gilt für den letzten Punkt bezüglich der Einbindung von Zuwanderern in
Vereinen und der Ausübung des Glaubens. Neue Regelungen sind nicht notwendig.
Wir müssen, sowohl als Politikerinnen und Politiker als auch als einfache
Bürgerinnen und Bürger über den gesellschaftlichen Prozess des Miteinander und
Füreinander dafür sorgen, dass eine gleichberechtigte Mitwirkung aller
Einwohnerinnen und Einwohner egal welcher Herkunft selbstverständlich erfolgt.
Regelungen könnten gerade dort eher zu einer Spaltung beitragen. Auch die freie
Ausübung der Religion in eigenen Gotteshäusern und Begräbnisstätten ist eine
Selbstverständlichkeit für die es keine neuen Regelungen bedarf.
Wir setzen uns über den Antrag der Union hinaus noch für ein kommunales
Wahlrecht aller Ausländerinnen und Ausländer ein, die sich fünf Jahre und länger in
Deutschland rechtmäßig aufhalten.
Die nächste außerordentlich Interessante Frage ist, ob und wie in der Zukunft die
Zuwanderung nach Deutschland geregelt werden soll. Es geht nämlich nicht allein
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darum, wie wir die in Deutschland Zugewanderte Einwohnerinnen und Einwohner in
Zukunft besser integrieren müssen, sondern auch, wie wir die weitere Zuwanderung
ausgestalten, die dann erneut Integration nach sich zieht.
Dabei ist das Befassen mit diesem Thema keine ,,Wahlkampfdrohung", wie es in der
Presse der vergangenen Tage immer wieder dargestellt wurde, sondern eine
Notwenigkeit vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland de facto
ein Einwanderungsland ist.
Wir brauchen daher eine gesetzliche Regelung zur Steuerung der Zuwanderung.
Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter dem Vorsitz von Frau
Süssmuth schlägt laut Presseberichten jährlich eine Zahl von 20.000 qualifizierten
Zuwanderern vor. Weitere 20.000 sollen bei nachweisbarem Fachkräftemangel
vorübergehend ins Land kommen können. Vergleicht man diese Zahlen, mit denen
des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und denen der
OECD, so wird man feststellen, dass diese Zahlen zu niedrig gegriffen sind, wenn
der heutige soziale Standart gehalten werden soll.
Außerdem haben uns die Kriege auf dem Balkan gelehrt, dass wir einen
asylunabhängigen Aufenthaltsstatus mit einem befristeten Bleiberecht benötigen. Die
Modalitäten der Abschiebehaft und der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen müssen verbessert werden.
Dies alles sind die Bereiche, wo wir in der Zukunft durch Regelungen
Verbesserungen erreichen müssen. Die Integration ist nur ein Teil des Ganzen."
