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Kiel, d. 30.05.2001
Anke Spoorendonk Es gilt das gesprochene Wort
TOP 23 Integration (Drs. 15/973)
Keines der westlichen Industrieländer wird in Zukunft ohne Einwanderung auskommen.
Deshalb ist es natürlich begrüßenswert, dass die CDU zur späten Einsicht gekommen ist, dass
Deutschland ein richtiges Einwanderungsland werden muss. Es gibt gar keinen Weg drum
herum, wenn wir in einigen Jahrzehnten nicht in den Pflegeheimen verwahrlosen oder
verhungern wollen.
Es hat lange genug gedauert, aber es ist wohl endlich zum Konsens der demokratischen
Parteien geworden, dass wir Einwanderer brauchen. Das kann man gar nicht hoch genug
schätzen, denn es gibt noch viel zu tun. Bisher haben wir es nicht einmal geschafft, genügend
zur Integration der in den letzten Jahrzehnten eingewanderten Menschen zu tun. Wenn in
Zukunft also gezielt um Einwanderer geworben werden soll, dann müssen wir uns endlich
Gedanken darüber machen, wie wir die sozialen und kulturellen Barrieren überwinden, vor
denen schon viele hier lebende Einwanderer kapituliert haben.
Integration von Arbeitsmigranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern - das wird auch aus dem
Antrag deutlich erfordert einen Einsatz in vielen Feldern. Es sind nahezu alle
gesellschaftlichen Bereiche betroffen.
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Eine grundlegende Voraussetzung für die Integration in diesen vielen Bereichen ist die
Sprache, hinzu kommen grundlegende Kenntnisse unserer Gesellschaft. Deshalb werden vor
allem massive Bildungsanstrengungen erforderlich sein. Wir teilen hier allerdings die
Vorstellung der Süssmuth-Kommission, dass die Anreize zur Teilnahme an solchen Bildungs-
veranstaltungen positiv gestaltet werden müssen. Man kann sicherlich ein besseres Ergebnis
durch Belohnung erreichen als durch Sanktionen.
Eine Voraussetzung für solche Bildungsveranstaltungen ist, dass verstärkt zweisprachiges
Personal angeworben wird. Im Bildungsbereich muss ebenso wie in allen anderen gesell-
schaftlichen Bereichen verstärkt die Zweisprachigkeit als wichtige Qualifikation anerkannt
werden.
Überhaupt muss noch vieles unternommen werden, um Einwanderern den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu ebnen. Hier müssen die Anstrengungen der Arbeitsverwaltung noch ziel-
gerichteter gestaltet werden, müssen eigene Integrationsprogramme entworfen werden, und
hier muss auch der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommen.
Es gibt aber eine Voraussetzung für die Integration, die das CDU-Programm unserer Ansicht
nach immer noch zu zaghaft einfordert: Die Deutschen und ihre Politik müssen offener für
das Andersartige werden. Hier gilt es Berührungsängste abzubauen. Dazu hat vor allem der
rechte Flügel der Politik bisher viel zu wenig beigetragen. Oder anders formuliert: die starke
Fokussierung auf die Integrationsbereitschaft der Einwanderer lenkt von dem wesentlich
größeren Problem ab, dass die Deutschen es bisher nicht gelernt haben, Einwanderer zu
integrieren.
Zur Integration gehört vor allem, dass man für das offen ist, was die Menschen aus der
Fremde mitbringen. Das fängt bereits auf der formellen Ebene an: so mangelt es zum Beispiel
an Bereitschaft, die Qualifikationen anzuerkennen, die Menschen von woanders mitbringen
Als SSW-Abgeordnete wissen wir, wie schwierig es ist, die Anerkennung von Bildungsab-
schlüssen aus dem Ausland zu erreichen. Da stellt schon die deutsch-dänische Grenze manch-
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mal eine schier unüberwindliche Hürde dar. Hier muss dringend eine neue Kultur der Flexibi-
lität Einzug halten, wenn wir den einwandernden Menschen nicht die Chancen auf ein eigen-
ständiges Leben verbauen oder sie gleich fernhalten wollen. Zumindest muss unser Bildungs-
system so ausgebaut werden, dass als Ziel ein gleichwertiger Zugang gewährleistet wird.
Auch in Kultur und sozialem Zusammenleben muss es eine grundsätzliche Offenheit für das
Fremde geben, wie wir es aus den ,,klassischen" Einwanderungsländern kennen. Gerade wer
verhindern will, dass die Menschen sich isolieren, muss ihnen mit viel Toleranz und Neugier
begegnen. Nur wer offen empfangen wird, kann auch selbst offen bleiben.
Diese Offenheit bedeutet aber mehr als dass man ,,fremde" Sitten und Gebräuche als
folkloristischen Einschlag toleriert. Es muss trotz allem auch die Bereitschaft da sein zu
akzeptieren, dass Einwanderer teilweise die Gemeinschaft mit Menschen aus der eigenen
Kultur vorziehen. Wenn ein Integrationskonzept diese Realität übersieht, zielt es an den
Menschen vorbei und ist zum Scheitern verurteilt. Eben so wie man die kulturelle
Eigenständigkeit der Dänen oder der Friesen akzeptiert, wird man auch anderen Kulturen
ihren Spielraum lassen müssen. Das ist die Realität einer Einwanderungsgesellschaft, auf die
wir uns auch einstellen müssen.
Eben dieses vermisse ich aber im CDU-Antrag, in dem immer noch die Reste der
,,Leitkultur"-Debatte stecken. Dort heißt es, dass neben der Gesetzestreue und dem
Bekenntnis zur Werteordnung des Grundgesetzes auch der ,,Respekt vor den gewachsenen
Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland" zu den Pflichten der Einwanderer gehört.
Doch wer definiert die allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens? Darüber
können sich ja nicht einmal die Deutschen intern einig werden. Mit anderen Worten: mehr als
Grundgesetz und Gesetze kann man nicht als Bedingung und Grenze setzen, weil der Rest
willkürlich ist.
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Einwanderung ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Das erkennt auch die CDU an.
Wirtschaft, Staat und dritter Sektor werden gemeinsam die Grundlagen und den Rahmen für
die Einwanderung definieren und für die eingewanderten Menschen mit die Verantwortung
übernehmen müssen. Gerade weil eine solche breite Basis erforderlich ist, können wir auch
dem Vorschlag der Süssmuth-Kommission viel abgewinnen, dass zukünftig ein Zuwande-
rungsrat die Einwanderungsquoten festlegen soll und nicht nur Bundestag, Bundesrat oder
eine Bundesbehörde. Ein gesellschaftlich breit besetztes Gremium ist die bessere Lösung,
weil hierdurch ein Grundkonsens gewährleistet wird. Auch wenn es wichtig ist, dass
Einwanderung und Arbeitsmarkt aufeinander abgestimmt werden, darf dieses nicht das
einzige Kriterium sein. Wir wollen keine Einwanderungspolitik der Rosinenpickerei.
Und noch eine Gruppe muss beteiligt werden, wenn die Politik der Einwanderung und Inte-
gration Erfolg haben soll: die Einwanderer selbst. Zu ihrer demokratischen Integration gehört
zum einen, dass sie unabhängig von ihrer Herkunft zu den Kommunalwahlen wählen dürfen,
wie der Kollege Hildebrand schon ganz richtig festgestellt hat. Zum anderen müssen die
Einwanderer auch Unterstützung dafür bekommen, sich zu organisieren und ihre gemeinsa-
men Interessen zu artikulieren. Das wird ja auch im Antrag berücksichtigt. Dennoch gilt:
indem Einwanderer sich gesellschaftlich organisieren, nehmen sie ihre demokratischen
Rechte als Bürger in Anspruch. Hier dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen.
Ich habe es bereits gesagt: Bis heute haben wir es nicht einmal geschafft, die hier lebenden
eingewanderten Ausländerinnen und Ausländer zu integrieren. Sie sind immer noch in vieler-
lei Hinsicht ausgegrenzt und benachteiligt. Eine neue Einwanderungspolitik wirft auch die
Frage der Integration dieser Menschen auf. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir definieren,
was wir Einwanderern bieten, was wir ihnen abverlangen, und vor allem auch welche
Ressourcen wir hierfür zur Verfügung stellen. Integrationspolitik ist keine Einbahnstraße. In
diesem Sinne wünsche ich allen eine glückliche Hand, denn es gibt keine Alternative.
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