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                                    LANDTAGSFRAKTION
                                     S C H L ES WI G - H O LS T EI N


                                                                         Pressesprecher
                                                                          Bernd Sanders
                                                                                   Landeshaus
                                                                                    24100 Kiel
                                                                       Telefon 0431-988-1440
                                                                       Telefax 0431-988-1444
                                                               Internet: http://www.cdu.ltsh.de
                                                                      e-mail:info@cdu.ltsh.de

PRESSEMITTEILUNG
                                                    Nr. 225/01 vom 30. Mai 2001

Martin Kayenburg: Rot/Grün scheut aktuelle Debatte

Als ,,blamabel für das Parlament" hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und
Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute die
Entscheidung der rot/grünen Landtagsmehrheit bezeichnet, über das neue
Millionenloch im Haushalt nicht sofort, sondern erst am Freitag zu debattieren.

Rot/Grün versuche zu verhindern, dass ein aktuelles Problem, das heute zu
Schlagzeilen in allen Schleswig-Holsteinischen Tageszeitungen geführt habe, auch
aktuell im Landtag erörtert werde.

SPD und Grüne verfolgten damit ausschließlich das Interesse, die Schlamperei im
Bildungsministerium in der allgemeinen Finanzdebatte untergehen zu lassen, um vom
eigentlich neuen Millionen-Skandal abzulenken.

Mit ihrer Mehrheitsentscheidung hätten Rot/Grün dem Selbstverständnis des
Parlamentes einen Bärendienst erwiesen. Aus rein taktischen Gründen hätten die
Koalitionsfraktionen eine ihnen unangenehme Debatte mit arrogantem Einsatz ihrer
Mehrheit zunächst weggedrückt.

Das Bemühen des Parlaments, durch Aktualität an Attraktivität zu gewinnen, sei so
leider konterkariert worden. Die Opposition werde aber dafür sorgen, dass das Thema
,,Millionen-Loch" auf der Tagesordnung bleibe.