ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein                                           1
                                                                         Christian Albrecht
                                                                                            Pressesprecher

                                                                               V.i.S.d.P.



                                                                                    F.D.P. Fraktion im
                                                                         Schleswig- Holsteinischen Landtag
                                                                              Landeshaus, 24171 Kiel
Nr. 179/2001                                                                          Postfach 7121
                                                                              Telefon: 0431/9881488
                                                                                    Telefax: 0431/9881497
Kiel, Mittwoch, 30. Mai 2001
                                                                                E - Mail: fraktion@fdp-sh.de
                                                                               Internet: http://www.fdp-sh.de
Landtagssitzung/Haushalt/Auswirkungen der ,,Finanzpanne"

Ekkehard Klug: Auswirkungen der ,,Finanzpanne" der
Landesregierung werden aktuell diskutiert
- Änderungsantrag der FDP bringt die Auswirkungen des 35 Mio.
DM-Lochs auf die Bildungspolitik heute auf die Tagesordnung -




                                                                                   Presseinformation
Die FDP-Fraktion hat im Anschluss an die heutige Debatte um die
Dringlichkeit und die Einordnung des Tagesordnungspunktes zu den
Auswirkungen der ,Finanzpanne' der Landesregierung einen
Änderungsantrag zur bildungspolitischen Debatte (TOP 24) am heutigen
Nachmittag eingebracht.

,,Die Auswirkungen der von der Regierung so genannten ,Finanzpanne'
ist in der Tat dramatisch. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht vom
Parlament, dass ein solch' wichtiges Thema aktuell diskutiert wird.

Der fadenscheinige Versuch der Regierungsfraktionen, diese Debatte
auf den Freitag zu verschieben, offenbart ein mehr als merkwürdiges
parlamentarisches Selbstverständnis", stellte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute am Rande
der Landtagssitzung fest.

,,Das Parlament ist die Kontrollinstanz für Regierungshandeln. Die
aktuellen Vorgänge zeigen doch, wie notwendig diese Kontrolle ist, aus
der sich die Regierungsfraktionen offensichtlich längst verabschiedet
haben. Unser Änderungsantrag bietet rot-grün die Gelegenheit wieder
einzusteigen und damit ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen. Ich
fordere die Regierungsfraktionen auf, sich an dieser Debatte zu
beteiligen."

An den Parlamentarischen Geschäftsführer der Mehrheitsfraktion,
Holger Astrup, gewandt, meinte Klug: ,,Nur Mut, Holger, schlimmer
kann es doch eh nicht mehr werden."


Anlage

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                                                                                  2

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG                     Drucksache   15/ #N!#
15. Wahlperiode                                                        30.05.01




Änderungsantrag
der Fraktion der FDP
zum Antrag der Fraktion der CDU
,,Perspektiven und Profil für unsere Hauptschulen" (Drucksache 15/974)




Finanzielle Sicherheit für Hauptschulen




Der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein weiterer Punkt an den Unterpunkt ,,Unterrichtsversorgung" angefügt,
der wie folgt lautet:


,,Die Landesregierung wird aufgefordert, Auswirkungen aus dem festgestellten 35
Mio. DM-Loch des Personalhaushalts des Bildungsministeriums auf die
Hauptschulen zu vermeiden."




Dr. Ekkehard Klug
und Fraktion