ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Südschleswigscher Wählerverband
                                                                                             Schleswig-Holsteinischer Landtag
im Schleswig-Holsteinischen Landtag                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                                                             D - 24105 Kiel
                                                                                             Tel. (0431) 988 13 80
                                                                                             Fax (0431) 988 13 82

                                                                                             SSW-Landtagsvertretung

PRESSEINFORMATION                                                                            Norderstr. 74
                                                                                             D ­ 24939 Flensburg
                                                                                             Tel. (0461) 14 40 83 00
                                                                                             Fax (0461) 14 40 83 05


                                                                                           Kiel, d. 30.05.2001
Silke Hinrichsen                                                               Es gilt das gesprochene Wort



TOP 19       Telekommunikations-Überwachungsverordnung (Drs. 15/967)


Neue Techniken stellen uns vor neue Herausforderungen. Gerade das Internet hat uns

Möglichkeiten gegeben, Informationen zu transportieren, die wir bisher nicht hatten.

Wie bei allen anderem im Leben werden diese Techniken auch von bösen Jungs

genutzt, und deshalb haben Strafverfolger und andere Sicherheitsbehörden ein

Interesse daran, diese Techniken für die Verfolgung und Sammlung von Daten zu

nutzen.


Besonders das Internet hat uns eine neue Freiheit gebracht, die auch dunkle Flecken

hat. Rechtsextreme Propaganda und unmenschliche Kinderpornographie sind

Schattenseiten, die unerträglich sind. Sie sind weltweit die Argumente für eine

Einschränkung der Freiheit und Überwachung der Kommunikation.


Allerdings kann wohl kein Mensch daran zweifeln, dass verzweifelte Versuche zum

Scheitern verurteilt sind, die Kommunikation durch nationales Strafrecht und

Überwachung zu kontrollieren. Das Netz ist eben doch grenzenlos und die ganze Welt

lässt sich nicht kontrollieren.


                            Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de

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Andererseits sind die Nebenwirkungen für die normalen Bürgerinnen und Bürger nicht

zu vernachlässigen. Gerade die modernen Mittel der Telekommunikation bieten

unbegrenzte Möglichkeiten zur Erfassung und Speicherung von Daten. Der moderne

Mensch kommt nicht weit, ohne eine Spur von Daten hinter sich her zu ziehen. Und

eben diese weckt die Begierde der Datensammler und die Verzweiflung der

Datenschützer.


Wir meinen nicht, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden dürfen, ihre

Verbindungsdaten für die Behörden zu lagern. Bei der Abwägung von Nutzen und

Schaden einer solchen Regelung kommen wir zu dem Ergebnis, dass der potentielle

Schaden, das Missbrauchspotential, dem zu erwartenden Nutzen überwiegt. Dement-

sprechend würde unserer Ansicht nach ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit

der Bürgerinnen und Bürger vorgenommen, der nicht gerechtfertigt werden kann.


Gerade der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in der Vergangenheit durch

technischen Datenschutz im Computerbereich profiliert. Wir haben viel darin inve-

stiert, um mittels einer vielerorts beachteten Firewall-Technik anonym im Internet surfen

zu können. Unser hoch verehrter Datenschützer propagiert die AN.ON-Initiative, die

anonymes Surfen im Internet ermöglicht. Auch vor diesem Hintergrund muss sich der

Landtag gegen eine Verordnung der Bundesregierung aussprechen, die eine umfassende

Überwachung des Internet ermöglicht.


Deshalb bedanken wir und bei den Kollegen der FDP für die Initiative und folgen gern dem

Antrag. Die Landesregierung sollte ihre Mittel ausschöpfen, um die Umsetzung der Tele-

kommunikations-Überwachungsverordnung zu verhindern.


                           Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de