Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.05.2001 14:44 Nr.: 108/2001

Klaus-Peter Puls zu TOP 1 ­ Integration:

Integration gemeinsam gestalten!
,,Wir gratulieren der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer überfälligen Wende in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik. Endlich teilt die CDU unsere seit Jahren geäußerte Überzeugung, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, dass Zuwanderung eine Chance und Integration eine Notwendigkeit ist. Auch die Auffassung, dass Integration ohne Aufgabe der eigenen kulturellen Identität erfolgen muss, wird übernommen. In der Tat: Wer als Fremder unser Haus betreten möchte, sollte nicht gezwungen werden, seine Identität an der Garderobe abzugeben." Dies erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, zu den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Eckpunkten eines Integrationskonzeptes für in Schleswig-Holstein lebende Ausländer und Ausländerinnen.

Puls plädierte in der Landtagsdebatte dafür, die Arbeitsergebnisse der Zuwanderungskommission des Bundes und das in Arbeit befindliche Integrationskonzept der Landesregierung für Schleswig-Holstein abzuwarten und in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Er erinnerte daran, dass mit Ausnahme der CDU alle anderen Fraktionen des Landtages sich bereits vor einem Jahr für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen haben, · · · · · das das Zuwanderverfahren reguliert und vereinfacht, das die Trennung von Asylverfahren und allgemeiner Zuwanderung zum Ziel hat, das den Zugang der Einwanderer integrierenden Maßnahmen erleichtert, das die demografische Entwicklung in Betracht zieht, das die aktuelle Situation und die kurz- und längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland berücksichtigt,
SchleswigHolstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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SPD

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das eindeutige Regelungen für den Familiennachzug umfasst und das humanitäre Gesichtspunkte mit einbezieht.

Puls: ,,Heute könnte vermutlich auch die CDU ihren ,,Klaus Schlie" unter einen solchen Antrag setzen. Das Boot ist voll ­ ich meine das parlamentarische, und wir scheinen endlich in eine Richtung steuern und rudern zu können."

Zu Einzelpunkten des CDU-Papiers formulierte Klaus-Peter Puls die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion wie folgt: 1. ,,Das von der CDU geforderte Bekenntnis zum Grundgesetz und gesetzestreues Verhalten erwarten wir nicht nur von Ausländern, sondern von uns allen ­ auch von ehemaligen CDU-Bundeskanzlern." 2. ,,Auch für uns ist das Erlernen der deutschen Sprache und besondere Sprachkurse in den Schulen und nach Möglichkeit schon in der Vorschulzeit wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration." 3. ,,Bemerkenswert finden wir die Anmerkungen der CDU zur Gewährleistung der Religionsfreiheit insbesondere für Muslime. Respekt und Unterstützung von unserer Seite auch dazu."

Puls kritisierte, dass die CDU sich ,,eher zurückhaltend bis gar nicht zu der Notwendigkeit äußert, auch weiterhin Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und zu integrieren". Hier sei die SPD-Position glasklar: · ,,Wir sind und bleiben der Auffassung, dass das Grundrecht auf Asyl ein Grundrecht bleiben muss. Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge können nicht unter ein Einwanderungsgesetz fallen, das nach ökonomischen Kriterien den Zuzug quotiert. Geordneter Zuzug ist etwas anderes als geöffnete Zuflucht." · ,,Deutschland muss sich auch weiterhin seiner humanitären Verantwortung stellen und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, Flüchtlinge aus Kriegsoder Krisengebieten aufzunehmen. Der verfassungsrechtlich begründete Familiennachzug darf durch ein Zuwanderungsgesetz nicht eingeschränkt werden."

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,,Die bayerische Unterscheidung zwischen nützlichen und unnützen Ausländern grenzt nicht nur aus, sondern negiert auch die aus unserer eigenen Geschichte resultierende Verantwortung. Nationalegoistische Abschottung, auch und gerade gegenüber Not- und Elendsflüchtlingen, ist verantwortungslos."

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,,Fazit: Zuwanderung aus humanitären und aus ökonomischen Gründen liegt im Interesse aller in der Bundesrepublik Deutschland Lebender. Auf diese Einsicht in den Köpfen und Herzen der Menschen hinzuwirken, ist auch Aufgabe der Politik: Nach Art. 21 GG sollen die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und ihr nicht hinterherlaufen."

Puls warnte davor, ,,Wahlkämpfe auf dem Rücken und zu Lasten ausländischer Menschen auszutragen". Dadurch würde die ,,Ausländer raus-Mentalität", die nach wie vor in der Gesellschaft vorhanden sei, noch verstärkt und die Chancen rechtsradikaler Gruppierungen erhöht.

,,In diesem Zusammenhang scheint es mir eher angebracht zu sein", so Klaus-Peter Puls, ,,die Parole auszurufen: Ausländer raus ­ aus dem Wahlkampf! Ich glaube, wir sind mit der heutigen Debatte auf einem guten parlamentarisch gemeinsamen Weg."(SIB)