ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein                                                        1
                                                                             Christian Albrecht
                                                                                                Pressesprecher

                                                                                   V.i.S.d.P.



                                                                                        F.D.P. Fraktion im
Nr. 184/2001                                                                 Schleswig- Holsteinischen Landtag
                                                                                  Landeshaus, 24171 Kiel
Kiel, Mittwoch, den 30.05. 2001                                                           Postfach 7121
                                                                                  Telefon: 0431/9881488
                                                                                        Telefax: 0431/9881497
Sperrfrist: Redebeginn
                                                                                    E - Mail: fraktion@fdp-sh.de
                                                                                   Internet: http://www.fdp-sh.de
Es gilt das gesprochene Wort!

Heiner Garg: ,,Familienpolitik beschränkt sich nicht allein
auf Kindergeld"

In seinem Redenbeitrag zu TOP 14 (Stärkung von Familien mit Kindern)
erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.
Heiner Garg:




                                                                                       Presseinformation
30 DM zum ersten, 600 DM zum zweiten, 1.200 DM zum dritten ­ wenn
wir die Debatte um eine moderne Familienpolitik auf diese Art und Weise
weiterführen ­ und zum Teil noch nicht einmal konkrete
Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden ­ dann allerdings verdient
sie tatsächlich das Prädikat, das ihr kürzlich die sh:z verliehen hat:

,Theaterreiche Darbietungen nach dem Motto: die tun was.` (sh:z,
07.05.01). Daher habe ich es als sehr wohltuend empfunden, was die
Frau Ministerpräsidentin zu Recht festgestellt hat: ,,Allein die Erhöhung
des Kindergeldes reicht nicht aus. Die Entlastung der Familien muss zu
einem zentralen Punkt der Politik werden".

Und ich füge hinzu: Diese Renaissance der Familienpolitik darf nicht als
Rettungsaktion für umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme
gedacht sein.

Wer Familienpolitik wirklich ernst nimmt, sollte sich davor hüten, beinahe
täglich irgendeine vermeintlich wünschenswerte Einzelmaßnahme zu
präsentieren. Vielmehr ist es notwendig sich endlich strukturiert mit den
möglichen Instrumentarien des Familienlastenausgleichs auseinander zu
setzen:

Das heißt:

1. Maßnahmen zur Erhöhung des frei verfügbaren Nettoeinkommens
der Familien, um die Belastung per Saldo zu vermindern ­ also z.B. die
beschlossene Erhöhung des Kindergeldes,

2. Aufwendungen des Staates in Form von Realleistungen im
Bildungssektor (z.B. in Form von Ganztagsschulen),

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3. Neugestaltung der Familienlastenausgleichskomponenten in der umlagenfinanzierten
   Sozialversicherung ­ zur Vermeidung von Transferillusion

4. Zahlung von Erziehungs- oder Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Gewährung von
   Versorgungsansprüchen,

5. . Familiengröße als Orientierungsgröße im Rahmen der Wohnungsförderung,

6. Differenzierung nach Familiengröße im Rahmen vermögenspolitischer Maßnahmen,

7. Gewährung staatlicher Realleistungen und Gebührenermäßigungen, die auf eine
   Begünstigung von Familien mit Kindern hinauslaufen ­ also z.B. die Subventionierung von
   Betreuungsangeboten oder die Bereitstellung von Kinderspielplätzen u.ä.

 In diesem ­ und nur in diesem Zusammenhang sind die geplanten und vom Bundeskabinett
 verabschiedeten familienpolitischen Maßnahmen zu betrachten. Die geplante
 Kindergelderhöhung ist richtig und ich warne noch einmal davor, einfach nur mehr zu fordern,
 ohne konkret zu sagen woher das Geld dafür kommen soll.

 Mit der nebulösen Forderung innerhalb der Sozialtransfers eine andere Gewichtung
 vornehmen zu wollen ist es nicht getan. Man muss schon deutlich sagen, an welcher stelle
 konkret umgeschichtet werden soll.

 Unverständlich ­ ja ärgerlich finde ich allerdings, dass die zur Entscheidung anstehenden
 familienpolitischen Maßnahmen zum Teil durch die Streichung bewährter Instrumentarien
 gegenfinanziert werden sollen.

 Wie passt es zur politischen Absicht, gerade Alleinerziehende besser stellen zu wollen, wenn
 ausgerechnet der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende schrittweise gesenkt und bis 2005
 völlig wegfallen soll?

 Ebenso falsch ist es meiner Ansicht nach, den Ausbildungsfreibetrag für Kinder im Alter
 zwischen 16 und 27 sowie die Absetzbarkeit von Schulgeld abzuschaffen. Und schließlich ist
 nicht nachvollziehbar, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung von
 Haushaltshilfen gestrichen werden soll.

 Gerade hierdurch wurden Familien unterstützt, in denen sich beispielsweise beide Partner
 zur Berufstätigkeit entschlossen haben. Im übrigen wurden mit diesem Instrumentarium auch
 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.

 Lassen Sie mich aber auch eines ganz deutlich sagen: die von allen Parteien neu entdeckte
 Familienpolitik darf nicht dazu führen, diejenigen, die sich ganz bewusst dafür entschieden
 haben ihre Kinder großzuziehen, in eine gesellschaftliche Ecke zu stellen, die gerade nicht
 en vogue ist.

 Die Karriere als ,Mutter` ist gesellschaftlich kein bisschen weniger wert als die
 bewusste Entscheidung einer Mutter für eine berufliche Karriere.

 Ich hoffe, die Aussage der Ministerpräsidentin vom 16. Mai d.J. ­ es ginge nicht an, dass
 ausgerechnet die Alleinerziehenden die Zeche zahlen hat ­ ist nach wie vor gültig.

 Und genau aus diesem Grund unterstützen wir gerne mit unserem vorliegenden Antrag das
 hoffentlich ernst gemeinte Versprechen der Landesmutter, sich gegen die Streichung
 bewährter familienpolitischer Hilfen einsetzen zu wollen."