F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher V.i.S.d.P. F.D.P. Fraktion im Nr. 184/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, den 30.05. 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Heiner Garg: ,,Familienpolitik beschränkt sich nicht allein auf Kindergeld" In seinem Redenbeitrag zu TOP 14 (Stärkung von Familien mit Kindern) erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Presseinformation 30 DM zum ersten, 600 DM zum zweiten, 1.200 DM zum dritten ­ wenn wir die Debatte um eine moderne Familienpolitik auf diese Art und Weise weiterführen ­ und zum Teil noch nicht einmal konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet werden ­ dann allerdings verdient sie tatsächlich das Prädikat, das ihr kürzlich die sh:z verliehen hat: ,Theaterreiche Darbietungen nach dem Motto: die tun was.` (sh:z, 07.05.01). Daher habe ich es als sehr wohltuend empfunden, was die Frau Ministerpräsidentin zu Recht festgestellt hat: ,,Allein die Erhöhung des Kindergeldes reicht nicht aus. Die Entlastung der Familien muss zu einem zentralen Punkt der Politik werden". Und ich füge hinzu: Diese Renaissance der Familienpolitik darf nicht als Rettungsaktion für umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme gedacht sein. Wer Familienpolitik wirklich ernst nimmt, sollte sich davor hüten, beinahe täglich irgendeine vermeintlich wünschenswerte Einzelmaßnahme zu präsentieren. Vielmehr ist es notwendig sich endlich strukturiert mit den möglichen Instrumentarien des Familienlastenausgleichs auseinander zu setzen: Das heißt: 1. Maßnahmen zur Erhöhung des frei verfügbaren Nettoeinkommens der Familien, um die Belastung per Saldo zu vermindern ­ also z.B. die beschlossene Erhöhung des Kindergeldes, 2. Aufwendungen des Staates in Form von Realleistungen im Bildungssektor (z.B. in Form von Ganztagsschulen), 2 3. Neugestaltung der Familienlastenausgleichskomponenten in der umlagenfinanzierten Sozialversicherung ­ zur Vermeidung von Transferillusion 4. Zahlung von Erziehungs- oder Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Gewährung von Versorgungsansprüchen, 5. . Familiengröße als Orientierungsgröße im Rahmen der Wohnungsförderung, 6. Differenzierung nach Familiengröße im Rahmen vermögenspolitischer Maßnahmen, 7. Gewährung staatlicher Realleistungen und Gebührenermäßigungen, die auf eine Begünstigung von Familien mit Kindern hinauslaufen ­ also z.B. die Subventionierung von Betreuungsangeboten oder die Bereitstellung von Kinderspielplätzen u.ä. In diesem ­ und nur in diesem Zusammenhang sind die geplanten und vom Bundeskabinett verabschiedeten familienpolitischen Maßnahmen zu betrachten. Die geplante Kindergelderhöhung ist richtig und ich warne noch einmal davor, einfach nur mehr zu fordern, ohne konkret zu sagen woher das Geld dafür kommen soll. Mit der nebulösen Forderung innerhalb der Sozialtransfers eine andere Gewichtung vornehmen zu wollen ist es nicht getan. Man muss schon deutlich sagen, an welcher stelle konkret umgeschichtet werden soll. Unverständlich ­ ja ärgerlich finde ich allerdings, dass die zur Entscheidung anstehenden familienpolitischen Maßnahmen zum Teil durch die Streichung bewährter Instrumentarien gegenfinanziert werden sollen. Wie passt es zur politischen Absicht, gerade Alleinerziehende besser stellen zu wollen, wenn ausgerechnet der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende schrittweise gesenkt und bis 2005 völlig wegfallen soll? Ebenso falsch ist es meiner Ansicht nach, den Ausbildungsfreibetrag für Kinder im Alter zwischen 16 und 27 sowie die Absetzbarkeit von Schulgeld abzuschaffen. Und schließlich ist nicht nachvollziehbar, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung von Haushaltshilfen gestrichen werden soll. Gerade hierdurch wurden Familien unterstützt, in denen sich beispielsweise beide Partner zur Berufstätigkeit entschlossen haben. Im übrigen wurden mit diesem Instrumentarium auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Lassen Sie mich aber auch eines ganz deutlich sagen: die von allen Parteien neu entdeckte Familienpolitik darf nicht dazu führen, diejenigen, die sich ganz bewusst dafür entschieden haben ihre Kinder großzuziehen, in eine gesellschaftliche Ecke zu stellen, die gerade nicht en vogue ist. Die Karriere als ,Mutter` ist gesellschaftlich kein bisschen weniger wert als die bewusste Entscheidung einer Mutter für eine berufliche Karriere. Ich hoffe, die Aussage der Ministerpräsidentin vom 16. Mai d.J. ­ es ginge nicht an, dass ausgerechnet die Alleinerziehenden die Zeche zahlen hat ­ ist nach wie vor gültig. Und genau aus diesem Grund unterstützen wir gerne mit unserem vorliegenden Antrag das hoffentlich ernst gemeinte Versprechen der Landesmutter, sich gegen die Streichung bewährter familienpolitischer Hilfen einsetzen zu wollen."