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                                       LANDTAGSFRAKTION
                                        S C H L ES WI G - H O LS T EI N


                                                                              Pressesprecher
                                                                               Bernd Sanders
                                                                                        Landeshaus
                                                                                         24100 Kiel
                                                                            Telefon 0431-988-1440
                                                                            Telefax 0431-988-1444
                                                                    Internet: http://www.cdu.ltsh.de
                                                                           e-mail:info@cdu.ltsh.de

PRESSEMITTEILUNG
                                                        Nr. 231/01 vom 30. Mai 2001
TOP 14
Dr. Johann Wadephul: Klotzen statt kleckern! ­ Schleswig-
Holstein muss das Familienland Nummer 1 werden

Familienpolitik ist eine der Kernkompetenzen der CDU. Seit Gründung der
Bundesrepublik wurden alle wesentlichen Weichen in der Familienpolitik von
christdemokratischen Regierungen gestellt: Einführung und Ausbau des Kindergeldes,
die Schaffung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die Berücksichtigung von
Erziehungszeiten im Rentenrecht, das Recht auf einen Kindergartenplatz ­ all dies sind
Leistungen der CDU.


Aber: Auf diesen Leistungen ruhen wir uns nicht aus. Denn die gegebenen
Rahmenbedingungen werden den Bedürfnissen der ,,Familie von Morgen" inzwischen
nicht mehr gerecht. Dies beweist nicht nur das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das nun schon zum wiederholten Mal zur Berücksichtigung
der Kinderzahl in unserem sozialen Sicherungssystem auffordert.


Familien mit Kindern bilden die Grundlage für eine langfristig stabile wirtschaftliche und
soziale Entwicklung unseres Gemeinwesens.

Aber eine freiheitliche Gesellschaft kann den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben
haben und ob sie Kinder haben wollen oder nicht. Sie kann nur Anreize schaffen. Und das ist
unsere Aufgabe.

Wir müssen mit einer neuen Familienpolitik junge Menschen ermutigen, sich für die Familie,
für ein Leben mit Kindern und für ein Leben in der Solidarität des Familiennetzes zu
entscheiden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Entscheidung für Kinder nicht vorrangig
einen Verzicht, sondern eine Bereicherung im Leben darstellt.

-   Ich bezeichne es als einen Skandal, wenn von den drei Millionen Sozialhilfeempfängern
    in Deutschland mehr als ein Drittel Kinder sind!

-   Welch ein Skandal, wenn jeder vierte Alleinerziehende in Deutschland auf Sozialhilfe
    angewiesen ist und damit Mütter und Väter, die ihre Kinder ohne ein zweites Elternteil
    erziehen, dem höchsten Armutsrisiko aller gesellschaftlichen Gruppierungen ausgesetzt
    sind.

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-   Welch ein Skandal, wenn Kinder, die Sozialhilfe beziehen, gleichzeitig auch geringere
    Chancen haben, einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.

-   Welch ein Skandal, dass derjenige, der in Deutschland Kinder erzieht und damit auch
    einen Beitrag für die Zukunftssicherung der Allgemeinheit leistet, gleichzeitig zum
    allgemeinen Zahlmeister wird ­ bei der Einkommensteuer, bei der Rentenversicherung,
    bei der Pflegeversicherung.

Für uns können diese Fakten nur bedeuten, dass Familien endlich besser gestellt werden
müssen. Der Arbeitsminister kann nicht ernsthaft seine Rentenreformpläne weitertreiben, als
hätte es einen Armutsbericht oder ein Verfassungsgerichtsurteil zu dieser Frage nie gegeben.

Es ist sinnlos, über sichere Renten, die Zukunft des Arbeitsmarktes oder die Regeln einer
geordneten Zuwanderungspolitik zu reden, wenn wir gleichzeitig das Thema ,,Familie" außen
vor lassen. Ohne ein klares Bekenntnis zu Kindern, ohne eine Bereitschaft, die
Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Familien ,,Ja" zu Kindern sagen, kommen wir auch
in allen anderen Politikfeldern nicht zu sinnvollen und langfristig tragfähigen Lösungen.

Wir wollen dabei einen mutigen großen Wurf und keinen Hüpfer auf der Stelle. 30 Mark
Kindergelderhöhung sind angesichts dessen, was Not tut, nur Kinkerlitzchen. Schröder muss
Zwergen-Mut und Zwergen-Füße haben, wenn das, so wie er sagt, ein gewaltiger Schritt sein
soll. Wir wollen im Gegensatz dazu für unsere Familien klotzen statt kleckern! Jetzt ist die
Zeit für eine mutige Politik, die es wagt, entschlossen umzusteuern. Wir sind mutig!

1.200 Mark monatliches Familiengeld je Kind, Familien- statt Ehegattensplitting und
Landeserziehungsgeld ­ das wollen wir.

Wir fordern, endlich bundesweit das Familiengeld einzuführen. Es soll steuer- und
sozialversicherungsfrei sein und alle bisherigen Einzelleistungen ersetzen. Pro Kind sollen in
den ersten drei Lebensjahren 1200 Mark monatlich gezahlt werden. Im Alter von drei bis 17
Jahren möchten wir 600 Mark und von 18 bis 27 Jahren in der Ausbildung 300 Mark. Die
Förderung muss dann einsetzen und nur dann, wenn Kinder da sind.

Auch das Land ist gefordert. Bis zur endgültigen Einführung des Familiengeldes ist eine
Ergänzung des jetzigen Bundeserziehungsgeldes notwendig.


Wir wollen in Schleswig-Holstein nicht wieder hinterher hinken, sondern müssen
endlich einmal Vorbild sein, in der Familienpolitik ganz besonders: Wir schlagen die
stufenweise Einführung eines Landeserziehungsgeldes vor, das zunächst als Fortsetzung
des zweijährigen Bundeserziehungsgeldes im dritten Jahr an den Erziehungsleistenden
gezahlt wird: Das Landeserziehungsgeld beträgt maximal 500,-- DM monatlich und
wird in Höhe von 5/6 des im 2. Lebensjahr zustehenden Bundeserziehungsgeldes
gezahlt. Bei der stufenweisen Einführung werden wir zuerst die einkommensschwachen
Familien berücksichtigen.


Heute eine Familie in Schleswig-Holstein mit seinen jahrelangen sozialdemokratisch
geführten Landesregierungen zu gründen, bedeutet, sich durch immer höhere
familienfeindliche Belastungen finanziell stark einschränken zu müssen. Wer beispielsweise
in einem Flächenland als Pendler mit insgesamt 21 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin belastet
wird, wem eine von der eigenen Ministerpräsidentin im Bundesrat geforderte Erhöhung der
Erbschaftssteuer droht, und wer in einem Land lebt, das seit 2001 die höchste Pro-Kopf-

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Verschuldung aufweist, dem wird gerade als Familie finanziell die Luft zum Atmen
genommen.

Wer im rot-grün regierten Schleswig-Holstein lebt, der leidet darunter, dass die
Berufstätigkeit der Mutter oder des Vaters mit der Familienarbeit viel zu oft nicht
vereinbar ist, weil ausreichende Betreuungsmöglichkeiten fehlen.


Denn neben den materiellen Leistungen müssen auch die übrigen Rahmenbedingungen
stimmen. Wir müssen jedem Kind eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit anbieten,
wenn die Eltern dies wünschen und benötigen. So weit wir im Kindertagesstättenbereich
inzwischen sind ­ im Kleinstkinderbereich gibt es ebenso Handlungsbedarf wie in den
Bereich Hort, betreute Grundschule und flächendeckende Ganztagsschule.

Wir wollen die größtmögliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf sicherstellen.
Wir müssen dafür die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf verbessern und
wir müssen denen, die es wollen, eine durchgängige, logisch aufgebaute
Betreuungsstruktur vom Kleinkind bis zum Schulkind anbieten.

Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich für die flächendeckende Ganztagsschule
ausgesprochen. Wir wollen unsere Schulen zu Bürgerzentren weiterentwickeln. Auch
schülerbezogene Beratungs- und Betreuungsangebote, die keine direkten schulischen
Einrichtungen sind, sollen hier gebündelt und bei Bedarf ausgeweitet werden.

Mit der verlässlichen betreuten Grundschule in der festen Kernzeit von 7.00 Uhr bis
13.00 Uhr und der Ganztagsschule ab Klasse 5 soll Eltern garantiert werden, dass ihre
Kinder in dieser Zeit nicht nur beaufsichtigt, sondern auch pädagogisch betreut werden.

Die CDU Schleswig-Holstein will mit ihrer Politik Schleswig-Holstein wieder zu einem
jungen dynamischen Bundesland machen. Alte Hüte hatten wir genug! Wir wollen und wir
werden den Wettbewerb um die Familien gewinnen, weil wir die jüngere Partei mit den
moderneren Ideen sind.


Gemeinsam werden wir erreichen, dass Schleswig-Holstein wieder ein echtes Familienland
wird: Bei uns in Schleswig-Holstein müssen Männer, Frauen und gerade Kinder herzlich
willkommen sein!