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PRESSEDIENST                                              Fraktion im Landtag
                                                          Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!                             Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
TOP 14 - Stärkung von Familien mit Kindern -              Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

                                                          Durchwahl:   0431/988-1503
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin
                                                          Zentrale:    0431/988-1500
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                       Telefax:     0431/988-1501
Monika Heinold:                                           Mobil:       0172/541 83 53
                                                          E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                          Internet:    www.gruene-landtag-sh.de


                                                          Nr. 150.01 / 30.05.2001
Familienförderung:
Rot-grüne Erfolgsbilanz wird fortgesetzt

Ich begrüße den Antrag der FDP und möchte ihn nutzen, um darzustellen, was die rot-
grüne Bundesregierung bereits in ihrer ersten Legislaturperiode getan hat, um das Leben
mit Kindern zu erleichtern. Zugegebenermaßen auch unter dem Druck des Bundesver-
fassungsgerichtes, das klar herausgestellt hat, dass die alte CDU/FDP-Bundesregierung
Familien 16 Jahre lang extrem benachteiligt hat. Der Armutsbericht macht dies erschre-
ckend deutlich!

Da frage ich mich, Herr Wadephul, warum die Landes-CDU nicht eher aktiv geworden ist.
Familienpolitik als ,,Top-Thema" hat sie erst erkannt, seitdem sie diese Politik weder im
Land noch im Bund bezahlen muss. Da kann man schnell mal ein Familiengeld von
1.200 DM monatlich fordern - es kostet ja nichts.

Wir Grünen gehen da sehr viel realistischer heran: Im Bundestagswahlprogramm 1998
haben wir versprochen, dass wir uns für eine Anhebung des Kindergeldes auf 300 DM
einsetzen - am 1.1.2002 wird dieses Ziel umgesetzt.

Und es gibt weitere von der Bundesregierung beschlossene erhebliche Verbesserungen
für die Familien:

   ·   Zum ersten Mal ist zumindest ein Teil der Kindergelderhöhung auch den Sozialhil-
       feempfängerInnen zu Gute gekommen.
   ·   Neu ist ein Betreuungsfreibeitrag von 3.024 DM.
   ·   Beim Bundeserziehungsgeld wurden die Einkommensgrenzen erhöht, so dass
       wieder mehr Familien dieses erhalten.
   ·   Das Wohngeld wurde zum 1. Januar 2001 nach zehn Jahren Stillstand zielgenau-
       er und familiengerechter gestaltet.

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   ·   BAföG: Insgesamt stellt die Bundesregierung jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden
       Mark für die Ausbildungsförderung zur Verfügung.
   ·   Die Steuerreform bringt den Familien Geld: In der Endstufe der Steuerreform im
       Jahr 2005 zahlt eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern über 4.000 DM weniger
       Steuern im Vergleich zu 1998.

Nun zum FDP-Antrag: Wir übernehmen den ersten Absatz. Die FDP beweist mit ihrem
Lob für die Kindergelderhöhung Realitätssinn - während die CDU die 30 DM nur als Kin-
kerlitzchen bezeichnet.

Für den zweiten Absatz haben wir einen Alternativvorschlag: Zwar stimmen wir mit der
FDP überein, dass Ausbildungsfreibetrag, Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende sowie
die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld erhalten bleiben muss und die Kinder-
gelderhöhung nicht von den Familien selbst finanziert werden darf - wir teilen aber nicht
die Kritik der FDP an der beabsichtigten Streichung der steuerlichen Abzugfähigkeit von
Haushaltshilfen, weil diese Steuerbegünstigung völlig unabhängig davon ist, ob Familien
Kinder haben oder nicht.

Was wir hingegen einfordern, und das haben wir im Antrag formuliert, ist eine Einschrän-
kung des Ehegattensplittings. Nicht das Leben mit Trauschein, sondern das Leben mit
Kindern muss aktiv vom Staat gefördert werden. Dass ein Paar verheiratet ist, sollte der
Staat nicht finanziell begünstigen. Aber dass sich Menschen entscheiden, Kinder in und
für unsere Gesellschaft groß zu ziehen, muss vom Staat stärker als bisher gefördert und
unterstützt werden.

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem vorge-
schlagen wird, das Kindergeld mittelfristig auf 600 DM zu erhöhen. Ein erster Schritt dazu
ist die beschlossene Erhöhung um 30 DM, folgen soll eine Kindergrundsicherung von
weiteren 200 DM für ärmere Familien. Die Kosten von vier bis fünf Mrd. DM sollen durch
eine Reform des Ehegattensplitting finanziert werden. Unsere Konzepte sind weitaus
realistischer als das populistisch von der CDU geforderte Familiengeld von bis zu 1.200
DM - was 60 Mrd. DM jährlich bedeutet und völlig an der Realität vorbei geht.

Familienpolitik muss aber mehr sein als ein erhöhtes Kindergeld. Leitlinien grüner Famili-
enpolitik sind:

   -   Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
   -   gute Bildungschancen
   -   und eine kinderfreundliche Gesellschaft und praktizierter Umweltschutz, bei dem
       sich die Gefahrenwerte an den Kindern orientieren.

Dafür werden wir uns im Land und im Bund einsetzen und freuen uns, wenn die CDU
dabei Stück für Stück unsere grüne Programmatik übernimmt - viel zu lange hat sie ge-
braucht, um die gesellschaftliche Realität zu akzeptieren.