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Südschleswigscher Wählerverband
                                                                                              Schleswig-Holsteinischer Landtag
im Schleswig-Holsteinischen Landtag                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                                                              D - 24105 Kiel
                                                                                              Tel. (0431) 988 13 80
                                                                                              Fax (0431) 988 13 82

                                                                                              SSW-Landtagsvertretung

PRESSEINFORMATION                                                                             Norderstr. 74
                                                                                              D ­ 24939 Flensburg
                                                                                              Tel. (0461) 14 40 83 00
                                                                                              Fax (0461) 14 40 83 05


                                                                                            Kiel, d. 30.05.2001
Silke Hinrichsen                                                                Es gilt das gesprochene Wort


TOP 14        Stärkung von Familien mit Kindern (Drs. 15/959)

Wer gehofft hat, das viele Gerede der letzten Monate über die Bedeutung der Familien läute jetzt

die große familienpolitische Renaissance ein, muss sich natürlich getäuscht sehen. Es geht dabei

nicht zuerst um familienpolitische Vernunft. Es geht zuvorderst um die politische Profilierung,

um die Erfüllung von Wahlversprechen und die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils.

Deshalb scheut die Bundesregierung auch nicht davor zurück, mit der einen Hand großzügig eine

hart erkämpfte Kindergelderhöhung um 30 DM anzukündigen, und gleichzeitig mit der anderen

Hand familienwirksame Leistungen zu kürzen. Wir werden dem FDP-Antrag zustimmen, auch

wenn wir der Meinung sind, dass die 30 DM Kindergelderhöhung letztlich bei weitem nicht

entscheidend für die Familienpolitik sein werden. - 30 Mark, die übrigens auch noch bei den

ökonomisch schwächsten der Familien auf die Sozialhilfe angerechnet werden.


Wir erkennen trotz allem an, dass die Bundesregierung gewisse Bemühungen unternimmt, um die

finanzielle Lage der Familien zu verbessern. Das ändert allerdings nichts daran, dass die starke

Fokussierung auf Geldleistungen in der Familienpolitik der Bundesrepublik nicht die richtige

Basis für eine zukunftsträchtige Förderung und Stärkung von Familien mit Kindern ist.

Selbstverständlich muss das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden. Die

Politik muss endlich die finanziellen Belastungen der Familien berücksichtigen und honorieren.

Aber das reicht nicht aus.


                             Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de

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Auch ökonomisch macht die bestehende Politik der groß angekündigten Kindergelderhöhungen

keinen Sinn, denn Kindergeld kann nicht annähernd ausgleichen, was Kinder kosten. Wir haben

das Beispiel schon früher angeführt: Während Frauen in Dänemark nur auf knapp 20 % des

durchschnittlichen Lebenseinkommens verzichten müssen, wenn sie zwei Kinder bekommen,

,,kostet" ein Kind einer deutschen Frau durchschnittlich 1/3 und zwei Kinder schon die Hälfte des

durchschnittlichen Lebenseinkommens.

Das liegt nicht daran, dass man dort großzügig die Familien alimentiert. Im Gegenteil. Die

Geldleistungen für Kinderfamilien in Dänemark gehören allenfalls zum europäischen Mittelfeld.

Der ökonomische Vorteil der Frauen in Dänemark beruht vor allem darauf, dass Mütter nördlich

der   Grenze     schnell   wieder    auf    den      Arbeitsmarkt          zurückkehren   können,   weil   die

Kinderbetreuungsangebote stimmen. Diese und weitere Dienstleistungen für Eltern und Kinder

haben mit dazu geführt, dass die Geburtenrate nördlich der Grenze positiver ist als hierzulande.

Der Weg zur Stärkung der Familie und mehr Kindern geht über familienentlastende und -unter-

stützende Dienstleistungen und Rechtsansprüche für Eltern. Das haben uns die nordischen Länder

vorgemacht, und das ist auch einer der letzten Dinge, die wir aus der Politik der ehemaligen DDR

lernen können.


Es wird höchste Zeit, dass die Familienpolitik in Deutschland insgesamt auf den Prüfstand gestellt

wird. Die heutigen Maßnahmen beruhen auf dem Subsidiaritätsprinzip des katholischen Familien-

bilds: Die Hilfskapazitäten der Familie müssen erschöpft sein, bevor die Gesellschaft einspringt.

Das ist der falsche Weg, wenn man Anreize dafür setzen will, Familien zu gründen und mit

Kindern zu leben. Denn maßgeblich hierfür sind nicht in erster Linie möglichst hohe

Geldleistungen, obwohl vor allem Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern natürlich

eine finanzielle Entlastung brauchen. Entscheidend wird vor allem sein, inwiefern die Politik es

schafft, durch sozial-, gesundheits- und wohnungspolitische Maßnahmen jene Belastungen zu

kompensieren, die durch die Verantwortung für Kinder bestehen. Dafür reichen 300 DM

Kindergeld nicht aus.



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Wichtig sind vor allem Dienstleistungen, Infrastruktur und Rechte, die in der deutschen

Familienpolitik bisher unterentwickelt sind. Bessere Möglichkeiten der Kinderbetreuung, gute

Beratungsangebote, eine sinnvolle Wohnungspolitik, Elternurlaubsrechte und flexible Arbeits-

zeiten werden tatsächlich zu einer neuen Blüte der Familie in Deutschland beitragen können.

Mehr Geldleistungen und Freibeträge für die Familien allein werden dafür kaum ausreichen.




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