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Pressemitteilung
                                                                               Kiel, den 30.05.2001

Bildungsministerin hätte Landtag spätestens im April informieren müssen!
Zu dem Landtagsbeschluss das Haushaltsdefizit des Bildungsministeriums am Freitag zu
debattieren, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke
Spoorendonk unter anderem:

,,Aus unserer Sicht ist es richtig dieses wichtige Thema Freitag Morgen zusammen mit den anderen
Haushaltsthemen zu diskutieren. Die Haushaltsperre und das Defizit im Bildungshaushalt passen
auch inhaltlich zusammen. Wie wir den Medien entnehmen konnten, weiß die Ministerin schon seit
März bzw. April über die Fehlrechnung bei der Verbeamtung Bescheid, ohne dass beispielsweise
der Bildungsausschuss oder die bildungspolitischen Sprecher informiert wurden. Da können wir
auch noch bis Freitag warten. Aber ich bleibe natürlich bei meiner Kritik: Der Landtag ist viel zu
spät informiert worden. Wir hätten spätestens im April über diese ärgerliche Fehlrechnung
ausführlich und detailliert informiert werden müssen.

Zur Panne selbst ist zu sagen: Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Das ist menschlich. Dennoch
gibt es in diesem Fall eine politische Verantwortung, die die Ministerin ja auch übernommen hat.
Man muss erwarten können, dass es im Ministerium ein effektives Controlling beim
Personalkostenbudget gibt. Dafür muss die Ministerin in Zukunft sorgen. Für den SSW ist es aber
jetzt wichtiger zu wissen, wie es mit dem Bildungshaushalt weitergehen soll. Wie soll das Defizit
von die 35 Mio. DM Defizit erwirtschaftet werden? Hier erwarten wir am Freitag klare Aussagen
der Ministerin. Der SSW warnt aber heute schon davor, dass die fehlenden Millionen allein zu
Lasten des Bildungsministeriums gehen sollen. Angesichts der vielen Herausforderungen ­ siehe
Hauptschule, Netzwerkbetreuung, Sicherung des Lehrerbedarfs - aber auch wegen der vielfältigen
kulturellen Zuschüsse, nicht zuletzt bei den Minderheiten, ist es aus unserer Sicht nicht möglich,
den fehlenden Betrag vollständig aus dem Bildungshaushalt zu finanzieren."