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    Sozialdemokratischer Informationsbrief



Landtag                                                   Kiel, 30.05.2001

aktuell                                                   Es gilt das gesprochene Wort!
                                                          Sperrfrist: Redebeginn




Dr. Henning Höppner zu TOP 20:


Gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut



Im Januar 1998 hat sich der Landtag mit der Verunreinigung von Saatgut beschäftigt
und vor knapp einem Jahr, am 7. Juni 2000, wiederum mit derselben Thematik der
Saatgutverunreinigung von Raps. Die Diskussion wurde im letzten Jahr angesichts der
breiten öffentlichen Auseinandersetzung um die Gentechnik, die bis heute die Titel-
schlagzeilen der Tagespresse füllt, ausgesprochen engagiert geführt; in Abschnitten
sogar recht emotional.


Wir haben in der letzten Agrarausschusssitzung Informationen über Funde von gene-
tisch verändertem Maissaatgut zur Kenntnis nehmen müssen, die wir zum Anlass
nehmen, einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Daneben hat der Wirt-
schaftsausschuss am Mittwoch vor einer Woche ein Anhörungsverfahren durchgeführt,
das ausgesprochen wichtig und erkenntnisreich war.


Anders als beim Raps, der zu einem Drittel bei uns als nachwachsender Rohstoff an-
gebaut wird, ist der Mais eine Futterpflanze und gelangt somit auf direktem Wege in
eine Futtermittelkette. Der verunreinigte Mais wurde auf einer Reihe von Betrieben
ausgesät; das Saatgut und die jungen Pflanzen sind zu vernichten.



                                                                                            Schleswig-
                                                                                            Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                             Landeshaus
                             Postfach 7121, 24171 Kiel
                             Tel: 0431/ 988-1305/1307
                             Fax: 0431/ 988-1308
                                                         E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                                         Internet: www.spd.ltsh.de
                                                                                            SPD

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Es geht an dieser Stelle, anders als in den Diskussionen um die Gentechnologie, die
wir bislang geführt haben, nicht um eine Feststellung, was an Saatgutverunreinigun-
gen vielleicht aus fachwissenschaftlicher Sicht tolerierbar und politisch noch vertretbar
ist. Es geht uns in diesem Falle um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, was das
Inverkehrbringen von transgenen Pflanzen betrifft. Diese hohen Hürden für das Inver-
kehrbringen transgener Pflanzen, die das EU-Recht aufgebaut hat, sind auch die
Maßstäbe für unser politisches Handeln.


Die Ministerin Franzen hat im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das Inver-
kehrbringen von gentechnisch verändertem Saatgut nach dem Gentechnikgesetz nicht
zulässig ist. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit. Ich denke nicht, dass wir eine politische
Auseinandersetzung darüber führen sollten, inwieweit Tatbestände von Ordnungswid-
rigkeiten im Hinblick auf Grenzwertinterpretationen tolerierbar sind. Die Grenzwerte
sind im vorliegenden Falle nach unseren Informationen so deutlich überschritten wor-
den, dass ich meine, dass wir uns eine Diskussion um die 0-Prozent-Problematik in
diesem Fall auch sparen können.


Was wir nicht zulassen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heimliche Ein-
führung von gentechnisch verändertem Saatgut. Und wir dürfen nicht den Eindruck
entstehen lassen, dass wir so etwas hinnehmen, weil es aus der Sicht der Wissen-
schaft unbedenklich erscheint, weil die Risiken wissenschaftlich intensiv bewertet wor-
den sind, und weil es nach den Aussagen von Prof. Christian Jung im Rahmen der
Anhörung vom 23. Mai für Mais im europäischen Raum auch keinen Kreuzungspartner
gibt, der sich unkontrolliert durch Auskreuzung verändern könnte. Für das Inver-
kehrbringen von transgenen Pflanzen sind Genehmigungen notwendig. So etwas
kann, auch nur in Anteilen, nicht klammheimlich geschehen.


Wir haben in den vergangenen Sitzungen viel gesprochen über Verbraucherschutz,
über natürlich erzeugte Lebensmittel und natürliche Futterkreisläufe. Und wir sind auf

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einem guten Wege, bei den Verbrauchern Vertrauen hinsichtlich der Qualität unserer
Lebens- und Nahrungsmittel neu aufzubauen.


Es gibt in der Bevölkerung im Zusammenhang der Markteinführung von gentechnisch
veränderten Nahrungsmitteln Ängste und Befürchtungen um die möglichen Risiken
und Nebenwirkungen solcher Produkte. Und es gibt in einem Teil unserer Bevölkerung
immer noch religiöse oder moraltheologische Grenzen für die Akzeptanz der Gentech-
nologie ganz allgemein. Wir müssen dieses, auch wenn es sich um eine Minderheit
handeln kann, ernst nehmen.


Ich möchte an dieser Stelle den Hinweis von Herrn Dietmar Meineke im Rahmen unse-
rer Anhörung vom letzten Mittwoch aufgreifen, der uns als Vertreter der biotechnologi-
schen Wirtschaft den Rat gab: ,,...alle kritischen Fragen zur Gentechnologie anzuneh-
men und ernst zu nehmen, und alle Ergebnisse von Überprüfungen und alle diesbe-
züglichen wissenschaftlichen Erkenntnisses unseren Bürgerinnen und Bürgern zu
vermitteln."


In diesem Sinne bitte ich unserem Berichtsantrag zuzustimmen.