Sozialdemokratischer Informationsbrief Landtag aktuell Kiel, 30.05.2001 Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn Dr. Henning Höppner zu TOP 20: Gentechnisch verunreinigtes Maissaatgut Im Januar 1998 hat sich der Landtag mit der Verunreinigung von Saatgut beschäftigt und vor knapp einem Jahr, am 7. Juni 2000, wiederum mit derselben Thematik der Saatgutverunreinigung von Raps. Die Diskussion wurde im letzten Jahr angesichts der breiten öffentlichen Auseinandersetzung um die Gentechnik, die bis heute die Titelschlagzeilen der Tagespresse füllt, ausgesprochen engagiert geführt; in Abschnitten sogar recht emotional. Wir haben in der letzten Agrarausschusssitzung Informationen über Funde von genetisch verändertem Maissaatgut zur Kenntnis nehmen müssen, die wir zum Anlass nehmen, einen Bericht der Landesregierung einzufordern. Daneben hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch vor einer Woche ein Anhörungsverfahren durchgeführt, das ausgesprochen wichtig und erkenntnisreich war. Anders als beim Raps, der zu einem Drittel bei uns als nachwachsender Rohstoff angebaut wird, ist der Mais eine Futterpflanze und gelangt somit auf direktem Wege in eine Futtermittelkette. Der verunreinigte Mais wurde auf einer Reihe von Betrieben ausgesät; das Saatgut und die jungen Pflanzen sind zu vernichten. SchleswigHolstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- Es geht an dieser Stelle, anders als in den Diskussionen um die Gentechnologie, die wir bislang geführt haben, nicht um eine Feststellung, was an Saatgutverunreinigungen vielleicht aus fachwissenschaftlicher Sicht tolerierbar und politisch noch vertretbar ist. Es geht uns in diesem Falle um die Einhaltung von Gesetzen und Regeln, was das Inverkehrbringen von transgenen Pflanzen betrifft. Diese hohen Hürden für das Inverkehrbringen transgener Pflanzen, die das EU-Recht aufgebaut hat, sind auch die Maßstäbe für unser politisches Handeln. Die Ministerin Franzen hat im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Saatgut nach dem Gentechnikgesetz nicht zulässig ist. Dies ist eine Ordnungswidrigkeit. Ich denke nicht, dass wir eine politische Auseinandersetzung darüber führen sollten, inwieweit Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Hinblick auf Grenzwertinterpretationen tolerierbar sind. Die Grenzwerte sind im vorliegenden Falle nach unseren Informationen so deutlich überschritten worden, dass ich meine, dass wir uns eine Diskussion um die 0-Prozent-Problematik in diesem Fall auch sparen können. Was wir nicht zulassen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die heimliche Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut. Und wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir so etwas hinnehmen, weil es aus der Sicht der Wissenschaft unbedenklich erscheint, weil die Risiken wissenschaftlich intensiv bewertet worden sind, und weil es nach den Aussagen von Prof. Christian Jung im Rahmen der Anhörung vom 23. Mai für Mais im europäischen Raum auch keinen Kreuzungspartner gibt, der sich unkontrolliert durch Auskreuzung verändern könnte. Für das Inverkehrbringen von transgenen Pflanzen sind Genehmigungen notwendig. So etwas kann, auch nur in Anteilen, nicht klammheimlich geschehen. Wir haben in den vergangenen Sitzungen viel gesprochen über Verbraucherschutz, über natürlich erzeugte Lebensmittel und natürliche Futterkreisläufe. Und wir sind auf -3- einem guten Wege, bei den Verbrauchern Vertrauen hinsichtlich der Qualität unserer Lebens- und Nahrungsmittel neu aufzubauen. Es gibt in der Bevölkerung im Zusammenhang der Markteinführung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln Ängste und Befürchtungen um die möglichen Risiken und Nebenwirkungen solcher Produkte. Und es gibt in einem Teil unserer Bevölkerung immer noch religiöse oder moraltheologische Grenzen für die Akzeptanz der Gentechnologie ganz allgemein. Wir müssen dieses, auch wenn es sich um eine Minderheit handeln kann, ernst nehmen. Ich möchte an dieser Stelle den Hinweis von Herrn Dietmar Meineke im Rahmen unserer Anhörung vom letzten Mittwoch aufgreifen, der uns als Vertreter der biotechnologischen Wirtschaft den Rat gab: ,,...alle kritischen Fragen zur Gentechnologie anzunehmen und ernst zu nehmen, und alle Ergebnisse von Überprüfungen und alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisses unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln." In diesem Sinne bitte ich unserem Berichtsantrag zuzustimmen.