ist das Original der Pressemitteilung
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,
und
F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1
Christian Albrecht
Pressesprecher
V.i.S.d.P.
F.D.P. Fraktion im
Nr. 186/2001 Schleswig-Holsteinischen Landtag
Landeshaus, 24171 Kiel
Kiel, Mittwoch, 30. Mai 2001 Postfach 7121
Telefon: 0431/9881488
Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497
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Es gilt das gesprochene Wort!
Ekkehard Klug: ,,Ohne höhere Personalmittel laufen alle
Reformüberlegungen für die Hauptschulen ins Leere"
In der Landtagsdebatte zum TOP 24 (Hauptschule) erklärte der bildungs-
politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
Presseinformation
,,Alle Reformüberlegungen für die Hauptschulen blieben wirkungslos,
sofern wir nicht die derzeit mangelhafte Personalausstattung dieser
Schulart verbessern. Nach Auffassung der FDP-Fraktion müssen die
Hauptschulen in den kommenden Jahren kontinuierlich zusätzliche
Lehrerstellen und damit auch höhere Personalmittel erhalten. Zum
Haushalt 2001 hatten wir deshalb bereits 25 zusätzliche Stellen für
Hauptschullehrer beantragt.
Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Etat 2001 hat die Landes-
regierung in der am 7. Dezember im Finanzausschuss beschlossenen
,Nachschiebeliste' demgegenüber eine Absenkung des Personal-
kostentitels für beamtete Grund- und Hauptschullehrer im Umfang
von rund 8,5 Mio. DM beantragt. SPD und Grüne haben dem
zugestimmt.
Parallel dazu sind auch die entsprechenden Titel der anderen Schularten
gesenkt worden. Zusammengenommen betrug die Kürzung im Vergleich
zum Etatentwurf rund 27,4 Mio. DM. Rechnet man die Mehrkosten für
die Nachversicherung von Referendaren hinzu, kommt man annähernd
auf die 35 Mio. DM, die seit gestern als Haushaltsloch im Bildungsetat
bekannt sind.
Daraus ergeben sich erhebliche Zweifel an den bisherigen Versuchen
der Landesregierung, die Entstehung dieses Haushaltslochs zu erklären.
Die Lücke ist offensichtlich nicht bei der Umsetzung des
Regierungsbeschlusses zur Verbeamtung der Lehrer entstanden.
Dessen haushaltstechnische Umsetzung erfolgte nämlich bereits im
Haushaltsentwurf 2001, und der hat, wie gesagt, ursprünglich rund 27,4
Mio. DM mehr für die Lehrergehälter vorgesehen als der dann im Zuge
der Nachschiebeliste im Dezember veränderte Haushalt.
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Des weiteren ist auch die Frage zu beantworten, ob denn das Finanzministerium sowohl beim
Haushaltsentwurf als auch bei der Nachschiebeliste allfällige Vorlagen des Kultusressorts
tatsächlich unbesehen übernommen, d.h. nicht nachgerechnet hat. Dass man im
Finanzministerium den Rechenkünsten der Kollegen vom Kultusministerium nicht über den Weg
traut, dies pfeifen doch im Kieler Regierungsviertel die Spatzen von den Dächern.
Das gestern aufgetischte Märchen von der einsamen ,,armen Seele" aus dem Kultusministerium,
die einen Rechenfehler produziert habe, ist also völlig unglaubhaft. Es drängt sich der Verdacht
auf, dass die Regierung die tatsächlichen Hintergründe dieses Haushaltsdesasters verschleiern
will.
Aus Zeitgründen muss ich mich an dieser Stelle auf diese kurzen Bemerkungen beschränken. Am
Freitag werde ich mich ausführlicher dazu äußern und auf weitere Aspekte hinweisen, die die
Version der Regierung in Frage stellen.
Die heute vorliegenden Anträge enthalten teils sinnvolle, teils problematische Forderungen. Der
Antrag der Union schweigt zum Thema ,,Ganztagsunterricht an Hauptschulen". Die CDU blendet
damit einen ganz wesentlichen Reformansatz aus, der vielfältige Möglichkeiten für eine bessere
Förderung der Hauptschüler böte.
Die Einführung einer Hauptschulabschlussprüfung könnte die Situation dieser Schulart allenfalls
dann verbessern, wenn sie auf einem von der 5. bis zur 9. Klasse personell verstärkten und
inhaltlich verbesserten Unterrichtsangebot aufbaut.
Würde sie in der jetzigen Situation dieser Schulart ,aufgepfropft', so wäre eine solche
Abschlussprüfung entweder eine wirkungslose ,Beruhigungspille', oder sie würde dieser Schulart
den Todesstoß versetzen. Denn eine Prüfung, die tatsächlich eine höhere Hürde für den
Abschluss der Hauptschule aufbaut, würde in der heutigen Situation das Scheitern eines
erheblichen Teils der Hauptschüler provozieren und damit auch die Bereitschaft der Eltern, ihre
Kinder auf diese Schulart zu schicken, noch einmal radikal verringern.
Zu viel ,,Wischi-Waschi" enthalten die Überlegungen der Union zum Thema ,Praxisbezug der
Hauptschule'. Soweit damit mehr berufsorientierende Inhalte gemeint sind, haben wir keine
Einwände, denn diese Forderung stellt die FDP schon seit langem.
Die Union spricht aber auch von ,,Praxisunterricht und Methoden des manuellen Lernens", die
stärker im Hauptschulunterricht verankert werden sollten. Dahinter steht offenbar das Bild von
einer ,Praktikerschule', das von den Lehrerverbänden, wie etwa vom VBE, bereits massiv kritisiert
worden ist.
Im Klartext: Die CDU geht hier den Weg, die Hauptschule zu einer Art ,,Sonderschule H" mit viel
Werkunterricht zu machen. Das ist nach meiner Überzeugung eine schulpolitische Sackgasse, die
den Hauptschülern den Zugang zu besseren Bildungs- und Lebensperspektiven eher versperrt.
Außerdem würde man auf diese Weise auch die Akzeptanz der Hauptschulen erheblich
verschlechtern. Für falsch erachte ich aber auch die Forderung von SPD und Grünen, in der
Hauptschule die Versetzung abzuschaffen. Schülern, die den Stoff einer höheren Klasse kaum
bewältigen würden, hilft man mit Sicherheit nicht damit, dass man die Versetzung abschafft.
Der Vorschlag, nach der 8. Klasse der Hauptschule den Wechsel in eine berufsbildende Schule zu
ermöglichen, bedarf einer gründlichen Prüfung. Ob die Berufsschulen in den kommenden Jahren
angesichts ihrer Personalprobleme tatsächlich in der Lage sein werden, sinnvolle und hilfreiche
Vollzeitangebote für diese Schülerklientel bereitzustellen, ist zumindest zweifelhaft. Auf keinen Fall
darf eine solche Maßnahme zu einer ,Verschlimmbesserung' im Bildungsangebot für Hauptschüler
führen. Ich beantrage deshalb Ausschussüberweisung der vorliegenden Anträge."
