F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein
Pressesprecher V.i.S.d.P.

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Christian Albrecht

Nr. 191/2001 Kiel, Donnerstag, den 31.05. 2001 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort!

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Heiner Garg: ,,Ich habe mir konkretere Auskünfte e rhofft"
In seinem Redebeitrag zu TOP 33 (Neue Wege in der Drogenpolitik, Bericht der Landesregierung zum Dokumentationssystem HORIZONT) erklärte der drogenpolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg: ,,Aus dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht zum Dokumentationssystem HORIZONT wurde deutlich, dass SchleswigHolstein als Vorreiter in bestimmten Bereichen der Drogenpolitik und prävention neue Wege beschritten hat. Dazu gehört auch, dass das Dokumentationsprogramm HORIZONT in der ambulanten Suchtkrankenhilfe erfolgreich die Modellphase bestanden hatte. Allgemeiner Konsens besteht darin, dass Suchtvorbeugung sich auf die jeweiligen Zielgruppen ausrichten und deshalb lebensweltorientiert und kontinuierlich angelegt werden muss. Das Dokumentationsprogramm soll und wird darin wertvolle Hilfestellung leisten. Zwar stellt der aktuelle Bericht die Ziele des Dokumentationssystems dar, auch wurde bestimmte Erwartungen an dieses Dokumentationsprogramm gestellt, allerdings vermisse ich ein konkretes Zwischenergebnis aus der Modellphase. Es kann ja nicht sein, dass nach mehrjähriger Erfahrung in bestimmten Modellprojekten keine ersten Schlüsse gezogen werden können! Ein Programm, dass seit August 1997 in der Anwendung ist und ein Projekt, dass dem Land immerhin eine Förderung von 2,5 Millionen DM wert war und in der ersten Modellphase so erfolgreich war, dass es ausgeweitet werden soll, lässt sich doch konkret bilanzieren? Der Bericht des Institutes für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) vom September 2000 war da schon wesentlich konkreter. Hier hatte ich mir von dem Bericht konkretere Auskünfte erhofft.

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2 Beispielsweise, ob das Programm tatsächlich zu einem Qualitätssicherungsmanagement in den Institutionen führen kann und ob hier bereits konkrete Umsetzungen vorgenommen wurden. Ist mittlerweile ein standardisierter Klassifikationskatalog geschaffen und durch den Modellversuch abschließend getestet worden? Wenn ein Programm jetzt ausgeweitet eingesetzt werden soll, wäre es doch notwendig, sich zumindest in diesem Bereich auf einen konkreten Katalog zu einigen. Ich fürchte, dass sonst das Ziel, landesweite Vergleichsmöglichkeiten in der Therapie und der Umsetzung vor Ort zu ermöglichen, hier fehllaufen würde. Was mich darüber hinaus wundert, ist, dass Ministerin Lütkes sich nach einer so langen Modellphase und dem Wunsch nach Ausweitung des Systems nicht zu einer klaren Entscheidung durchgerungen hat, dieses System auch in den Justizvollszugsanstalten einzusetzen. Gerade in diesem Bereich wäre es für die zukünftige Therapie und die Dokumentation besonders wichtig, wenn die Häftlinge bereits in der JVA in das System eingebunden werden, um auch eine Therapie nach der Haftentlassung besser und einfacher zu gewährleisten. Denn wenn die gesundheitliche und soziale Situation drogenkranker Menschen verbessert werden und insbesondere ihrer Ausgrenzung begegnet werden soll, ist es notwendig, einen Verbund mit den Justizvollzugsanstalten anzustreben. Präzise Eckdaten aus dem noch immer abgeschotteten Bereich der Justizvollzugsanstalten würden für eine Therapie mehr als hilfreich sein. Das ISD hat weiterhin eine stärkere Kooperation mit anderen Stellen, wie z.B. mit der Jugendhilfe angeregt. Wie aus dem Bericht der Landesregierung zu entnehmen ist, wurde dies zumindest im Bereich der Jugendhilfe noch nicht umgesetzt. Hier hätte ich mir mehr Mut und Tatendrang gewünscht, Frau Ministerin Lütkes. Abschließend stellt sich für mich noch die Frage, inwieweit das Land Schleswig-Holstein, dass ja durch die Modellförderung erst dieses Dokumentationsprogramm möglich gemacht hat, von der Lizenzvergabe des Programmes profitiert? Wenn andere Kostenträger sich ebenfalls für das Programm HORIZONT entschieden haben - läge es da nicht nahe, wenn das Land in irgendeiner Form z. B. durch Kostenersparnis oder aber auch durch Lizenzgebühreneinnahmen eine Rendite aus seiner Investitionen zöge?"