Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.05.2001, Nr.: 112/2001

Günter Neugebauer und Thomas Rother:

Den Nazis keine Chance ­ auch nicht beim Finanzamt!
Wiederholt haben sich rechtsextreme Gruppen unter dem Deckmantel einer harmlosen Vereinigung steuerliche Vorteile erschlichen. Ob es solche Fälle auch schon in Schleswig-Holstein gegeben habe, wollten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer und Thomas Rother von der Landesregierung wissen (Drs. 15/1008). Das Finanzministerium hat in seiner Antwort zwar auf das Steuergeheimnis verwiesen, das einer detaillierten Beantwortung entgegen steht. Aber es hat darauf hingewiesen, dass es auch in unserem Land vor diesem Hintergrund schon Verfahren zum Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit gegeben hat. Darüber hinaus, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage, gehöre es zu den allgemeinen Grundsätzen des Besteuerungsverfahrens, dass die Finanzämter zur Aufklärung des Sachverhalts Auskünfte von Dritten, insbesondere von anderen Landesbehörden ­ zu denen auch der Verfassungsschutz zählt ­, einholen können und von dieser Möglichkeit auch regelmäßig Gebrauch machen. Neugebauer und Rother: ,,Es ist beruhigend zu wissen, dass der Finanzminister den Nazis keine Chance gibt, das Gemeinnützigkeitsprivileg des Steuerrechts für ihre üblen Zwecke zu nutzen." (SIB)

SchleswigHolstein
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